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Fr 11.12.2009

Der Vertrag von Lissabon ist eine große Chance für Europa

Anlässlich des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 01. Dezember 2009 diskutierte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf Einladung der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein in Kiel die wichtigsten damit verbundenen Neuerungen sowie Chancen und Grenzen für Europa.

„Neun Jahre schwerer Arbeit haben sich gelohnt. Mit dem Lissabon-Vertrag trägt die EU ihrer Erweiterung von 2004 und 2007 um insgesamt 12 neue Mitglieder Rechnung. Sie wird demokratischer, transparenter, effizienter und international handlungsfähiger", sagte Böge.

Als wichtigste Neuerung hob Böge die Demokratisierung des politischen Prozesses durch die Stärkung der Parlamente hervor. „Das Europäische Parlament wird in fast allen Bereichen, einschließlich der Landwirtschaft, zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber neben dem Rat und erhält erweiterte Haushaltsbefugnisse. Auch den nationalen Parlamenten werden mehr Verantwortung und Mitspracherecht zugesprochen. Mit der so genannten 'Orangen Karte' können nationale Parlamente Einspruch gegen EU-Gesetzentwürfe erheben und damit sicherstellen, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird und Gesetze auf der Ebene beschlossen werden, wo sie später ihre Wirkung entfalten sollen." Nicht zuletzt könnten nun auch EU-Bürger mit Hilfe von Bürgerinitiativen aktiv an der Politikgestaltung mitwirken.

Nach Böges Einschätzung wird die EU künftig transparenter, weil der Lissabon-Vertrag die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten klarer abgrenzt. „Mit den neuen Spitzenämtern des ständigen Ratspräsidenten, welcher für zweieinhalb Jahre dem EU-Gipfel vorsteht, sowie der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik bekommt die EU zwei Gesichter und wird global sichtbarer. Außerdem wird die Arbeit des Rats transparenter, da in der Zukunft alle Gesetzesverhandlungen öffentlich gemacht werden müssen."

In Bezug auf die Effizienz merkte Böge an, dass der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips im Rat zugunsten qualifizierter Mehrheiten die Entscheidungsfindung der EU-27 erheblich beschleunigen werde. „Mit diesem Vertrag müssen wir nun den Beweis der Zukunftsfähigkeit und Bürgernähe im Zeitalter der Globalisierung für die Europäische Union der Bürger und der Staaten antreten.

Mit Blick auf die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre, die großer Anstrengungen bedurfte, wies Reimer Böge abschließend darauf hin, dass nunmehr eine Phase der Konsolidierung benötigt werde, „in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben.“ Eine Ausnahme von dieser Regel könne es nur für Kroatien geben, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon sehr weit fortgeschritten seien.