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Mi 02.12.2009

Europäisches Parlament muss Haushalt für Europäischen Auswärtigen Dienst erst noch zustimmen / Heute Meinungsaustausch mit der neuen Hohen Vertreterin für EU-Außenpolitik Catherine Ashton

Noch kein grünes Licht für Haushalt des EU-Außenamts

Das Europäische Parlament muss dem Budget für die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und dem von ihr zu leitenden Europäischen Auswärtigen Dienst erst noch zustimmen. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge am Rande des ersten Meinungsaustausches des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

<p>"Die Verwaltungsausgaben für den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik müssen erst noch über einen Nachtragshaushalt und eine Revision der finanziellen Vorausschau beschlossen werden. Dabei hat das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde das volle Mitspracherecht", betonte Böge. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im Frühjahr einen Vorschlag für einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegt, dem Parlament und Rat zustimmen müssen.</p>

<p>Der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst müsse dabei der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, forderte Böge. Dies gelte insbesondere für die mittelfristige Finanzplanung der EU, in der die Prioritäten für die Ausgaben der kommenden Jahre festgelegt werden. Im Zuge des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages muss diese neu verhandelt werden. "Bei der langfristigen Finanzplanung wird das Europäische Parlament auf seine Mitsprachemöglichkeiten auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik pochen", so Böge.</p>