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Do 26.11.2009

"Fortschritte, aber es bleibt viel zu tun" - Reimer Böge zur Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2008

Anlässlich des heute im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg vorgestellten Jahresberichts 2008 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) durch dessen Präsidenten da Silva Caldeira sieht der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge positive Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren, jedoch weiterhin Handlungsbedarf.

"Präsident da Silva Caldeiras Ausführungen geben Anlass zu verhaltenem Optimismus", so Böge. "Insgesamt hat sich der Anteil der Ausgaben mit mehr als 5 Prozent Unregelmäßigkeiten von 62 Prozent auf 31 Prozent halbiert. Die im Jahr 2008 erzielten Fortschritte sind in erster Linie auf die besseren Ergebnisse im größten Themenkreis, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, auf den fast die Hälfte der Haushaltsmittel entfällt, zurückzuführen. Erstmals gibt der Hof zu diesem Themenkreis kein negatives Prüfungsurteil ab."

"Manche Zahlen des EuRH sind aber mit Vorsicht zu genießen: Erstmals seit dem Bestehen der EU erfüllt der Agrarbereich die Zuverlässigkeitskriterien. Schaut man sich jedoch die Zahlen genauer an, so zeigt sich, dass es sich um den europäischen Durchschnittswert handelt. Es gibt weiterhin eklatante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten." So weise beispielsweise Deutschland eine Fehlerquote von 0,3 Prozent auf, so Böge. Bulgarien und Rumänien lägen mit einer Fehlerquote von über 13 Prozent am Ende der Skala. "Der Durchschnittwert verdeckt nun die Problemländer, auch wenn er insgesamt in die richtige Richtung geht. Da brauchen wir genauere, intelligentere und zielgerichtetere Kontroll- und Managementsysteme, die auf die Schwachstellen hinweisen und gleichzeitig eine praxisnähere Umsetzung von Cross Compliance beinhalten."

Die Hauptprobleme bei der Vergabe von EU-Geldern lägen weiterhin bei Projekten im Rahmen der Strukturfonds. "Bei einem Drittel der Projekte zeigten sich 2008 Irrtümer und Unregelmäßigkeiten und ca. 102 Mrd. Euro wurden seit Beginn des aktuellen Finanzrahmens 2007-2013 nicht abgerufen. Ursachen dafür sind: die zu späte Einigung auf die Verordnung, die zu späte Umsetzung der Management- und Kontrollsysteme und viel zu komplizierte Regeln. Sicher müssen die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der operationellen Programme schneller werden, doch auch die Kommission muss ihre detaillierten Forderungen zurückschrauben. Mikromanagement ist nicht Aufgabe der EU-Kommission."

"Dass der EuRH dem EU-Haushalt keine Zuverlässigkeit erteilt hat, ist angesichts der geschilderten Schwachstellen im EU-Finanzsystem nicht verwunderlich", so Böge abschließend. "In vielen Fällen sind die Fehler eine Folge übermäßig komplexer Regelungen und Verordnungen. Das sagt mittlerweile auch der Rechnungshof. Deshalb bildet Vereinfachung weiterhin ein vorrangiges Ziel. Dass sich der Anteil der Unregelmäßigkeiten weiter reduziert hat, zeigt, dass es bei allen Schattenseiten auch Lichtblicke, besonders im Bereich Landwirtschaft, gibt."

Jahresbericht im Internet unter: http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/3258376.PDF