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Do 19.11.2009

Zweite Lesung im Dezember / Böge: Mittelfristige Finanzplanung muss unter Lissabon-Vertrag neu verhandelt werden

Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf EU-Haushalt 2010

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben sich gestern Abend auf den EU-Haushalt 2010 geeinigt. Damit ist die Finanzierung des EU-Konjunkturpakets (1,98 Milliarden Euro) sowie der mit jetzt 300 Millionen Euro ausgestatte Milchfonds gesichert, so der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Insgesamt soll der EU-Haushalt im kommenden Jahr 122,9 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen beinhalten.

"Das Europäische Parlament konnte sich in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2010 in wichtigen Kernpositionen durchsetzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen konjunkturfördernden Massnahmen werden im nächsten Jahr mit 1,98 Milliarden Euro ausgestattet. Mit diesem Geld wird die EU den Ausbau der Energienetze sowie die Gewinnung alternativer Energie zum Beispiel über Windparks vor den Küsten unterstützen. Darin enthalten sind auch 420 Millionen Euro, mit denen die Breitbandnetze für schnelles Internet im ländlichen Raum ausgebaut werden", so Böge.

Der Ministerrat hat darüber hinaus der vom Europäischen Parlament verlangten Unterstützung für die Milchbauern in Höhe von 300 Millionen Euro zugestimmt. "Dies ist eine wichtige Hilfe für die Milchbauern in Europa. Ohne die harte Verhandlungsführung des Europäischen Parlaments und der erfolgreichen Zusammenarbeit von Haushalts- und Agrarausschuss hätten diese Mittel nie die Zustimmung von Kommission und Rat gefunden", so Böge.

Nun könne der Haushalt 2010 wie vorgesehen im Dezember 2009 vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden. Als nächsten Schritt danach kündigte Böge die Neufassung der mittelfristigen Finanzplanung an. Dies wird durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 nötig. Künftig muss der mehrjährige Finanzrahmen vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Die bestehende Haushaltsvereinbarung werde angepasst und erneuert werden müssen.

Das Kapitel zur Finanzierung der EU-Aussen und Sicherheitspolitik wird komplett neu verhandelt werden müssen, so Böge. Dabei spielt nicht nur der Vorschlag des Hohen Vertreters zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine Rolle. Auch die Verständigung über den angepassten Finanzrahmen einschliesslich der Bestimmungen zum reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens und der Garantie der Parlamentsrechte müssen neu verhandelt werden.

Bei den Verhandlungen über die Aufteilung der Zuständigkeiten des Auswärtigen Dienstes und der Kommission geht es auch um die Zukunft der aussenpolitischen Programme, die schon jetzt mehrheitlich in der Mitentscheidung des Parlaments liegen. "Kommission und Rat sowie der Hohe Vertreter können also nicht im Alleingang die inhaltlichen, und organisatorischen Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes ohne die Mitwirkung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments klären", so Böge.