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Do 22.10.2009

Neuer Europäischer Auswärtiger Dienst und Haushalt 2010 – Plenum des Europäischen Parlaments legt Position für Verhandlungen fest

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg nahm heute zwei Dossiers von besonderer haushaltspolitischer Bedeutung an: Am Donnerstag stimmte die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für den Entschließungsentwurf (Bericht Brok) zum neu einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Damit hat das Parlament seine Position vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Ende des Monats in Brüssel grundsätzlich festgelegt. „Zu einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle gehört auch die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde über das Budget des EAD“, so der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge, Mitglied im Haushaltsausschuss. Dazu müsse der EAD als eigenständige Dienststelle in organisatorischer und haushaltstechnischer Hinsicht in die Verwaltungsstruktur der Kommission eingegliedert werden. "Nur so kann eine vollständige Transparenz gewährleistet werden" erklärte Böge.

Weiter betont Böge, dass bei Vertragsänderungen, also auch bei der Errichtung des EAD, eine Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung einvernehmlich vorzunehmen ist. "Der Grundsatz der Aufgliederung der operativen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben sollte streng beachtet werden. Bezüglich der künftigen Vorschläge der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung und des Beamtenstatuts muss eine Einigung mit dem Parlament gefunden werden. Dies gilt auch für die notwendige Neuverhandlung sämtlicher Vereinbarungen über die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik".

"Der Hohe Vertreter, der gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein wird, ist damit aufgefordert, einen Vorschlag für einen Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD auszuarbeiten. Diesen Vorschlag wird das EP dann auch auf die finanziellen Aspekte im Rahmen des Haushaltsverfahrens prüfen. Bei allen Fragen empfiehlt es sich frühzeitig, eine politische Einigung mit dem Europäschen Parlament herbeizuführen, um zu vermeiden, dass nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgrund politischer Kontroversen über die Ausgestaltung des EAD wertvolle Zeit verloren geht." Böge wird auch in dieser Wahlperiode als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den mehrjährigen Finanzrahmen und die Interinstitutionelle Haushaltsvereinbarung verantwortlich sein.

Ebenfalls am Donnerstag stimmte das EP in erster Lesung über den EU-Haushalt 2010 ab. Vorgesehen sind 139,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 126,6 Milliarden Euro an Zahlungen. Wie Böge erläutert, fordert der Haushaltsausschuss für den von der EU-Kommission verwalteten Haushalt unter anderem eine bessere und einfachere Durchführung der Strukturfonds. Eine weitere Priorität ist die Verstärkung der Energiesicherheit durch einen gezielten Ausbau von Energiequellen und Transportrouten wie zum Beispiel die Gaspipeline Nabucco. Betont wird zudem die Notwendigkeit eines ausreichenden Haushalts für den Schutz der Außengrenzen, den Zivilschutz und den Kampf gegen Terrorismus.

Die Restfinanzierung des "Konjunkturprogramms" (2,4 Milliarden Euro) bei dem es insbesondere um Energienetze und die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum geht, steht noch aus. Zusammen mit dem Konjunkturprogramm beliefe sich der EU-Haushalt auf 141,74 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 127,46 Milliarden Euro an Zahlungen.

Darüber hinaus sollen Landwirte zusätzlich unterstützt werden. "Wir haben umfassende Mittel für 2010 beschlossen, die den Landwirten in der jetzigen schwierigen Lage, besonders am Milchmarkt, helfen sollen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen, hat die EVP-Fraktion bei der Höhe des einzurichtenden Milchfonds immer den Sinn für die Realität und finanzielle Disziplin gewahrt sowie die geltenden Verordnungen respektiert", sagte Böge weiter. "So konnten wir unsere Forderung nach einem Milchfonds in Höhe von 300-Millionen Euro durchsetzen und den Widerstand der EU-Kommission aufbrechen. Hinzu kommen 449 Millionen Euro an "Erstattungen für Milch und Milchprodukte", 38 Millionen Euro für Milchpulver, 60 Millionen Euro für Butter, sowie 84 Millionen Euro für unsere Schulmilchprogramme. Gegenüber 2009 werden also zusätzliche Mittel von weit über 800 Millionen Euro für den Milchmarkt zur Verfügung gestellt. Damit lösen wir nicht die aktuellen Probleme, aber wir tun das haushaltspolitisch Mögliche für das Haushaltsjahr 2010".

Abschließend forderte Böge: „Mit diesen Plenarentscheidungen ist das Europäische Parlament einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Krise und zur Umsetzung des Lissabonvertrages gegangen. Nun liegt es an Rat und Kommission, bei den kommenden Haushaltsverhandlungen am 19.11.2009 diese Notwendigkeiten anzuerkennen. Die Integration der Lissabonthemen in den Haushalt wird dann über einen Nachtragshaushalt geklärt werden", so der EVP-Haushaltspolitiker abschließend.