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Meldung 185 von 406

Di 20.10.2009

Deutschland erhält erstmals Mittel aus EU-Globalisierungsfonds

Nach dem einstimmigen Votum im Haushaltsausschuss hat sich heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds für die Mitarbeiter des ehemaligen Nokia-Werkes in Bochum bereitzustellen. "Die Europäische Union stellt damit fast 5,6 Millionen Euro für die von der Werksschließung im vergangenen Jahr betroffenen über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Diese Gelder sollen insbesondere für Umschulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen verwendet werden", erklärte der verantwortliche Parlamentsberichterstatter Reimer Böge heute nach der Abstimmung in Brüssel.

Deutschland erhalte damit erstmals Hilfen aus dem 2006 eingerichteten Fonds, nachdem ein entsprechender Antrag von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestellt und von der Bundesregierung unterstützt worden war. "Die Europäische Union erkennt damit an, dass es sich bei der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes um eine globalisierungsbedingte Entscheidung handelte. Das heutige Votum zeigt zudem deutlich, dass Solidarität keine Einbahnstraße aus, sondern auch für Deutschland als größtem Nettozahler in der Europäischen Union gilt", betonte Böge.

Der CDU-Europaabgeordnete, Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, wies ferner darauf hin, dass die Vergabe von Mitteln aus dem Globalisierungsfond strengen Anforderungen unterliege. So müssten die Antragsteller glaubhaft nachweisen, dass es sich bei Standortverlagerungen tatsächlich um globalisierungsbedingte Umwälzungen handele. "Dies war bei Nokia in Bochum nicht allein wegen der Eröffnung eines neuen Werks in Rumänien, also innerhalb der Europäischen Union der Fall, sondern auch deshalb weil der Konzernverbund im Zuge weiterer Umstrukturierungen zusätzliche Produktion nach Asien verlegt hatte", so Böge. Ferner müssten bestimmte Fristen und zusätzliche Kriterien wie die betroffene Zahl der Mitarbeiter und das regionale Umfeld bei der jeweiligen Standortschließung berücksichtigt werden: "Dies war in Bochum durch die schnelle Reaktion der Politik und aufgrund eines Umfangs von mehr als 1000 Entlassungen in einem vom Strukturwandel besonders betroffenen Gebiet gegeben. Da es sich bei der Mehrzahl der Betroffenen um angelernte Arbeitskräfte handelte, setzen die von der EU unterstützten Maßnahmen deshalb an der richtigen Stelle an, nämlich vor allem bei der Weiterqualifizierung und der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt".