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Mi 16.09.2009

Überzeugendes Votum für zweite Amtszeit / EVP muss Mehrzahl der künftigen Kommissionsmitglieder stellen / Bürokratieabbau und Konsolidierung

Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU): Barroso muss jetzt kompetente Kommission zusammenstellen

Nach seiner heutigen Wahl durch das Europäische Parlament muss Kommissionspräsident Barroso nun ein kompetentes Kollegium für seine zweite Amtszeit zusammenstellen. "Wir gratulieren José Manuel Barroso sehr herzlich zu diesem überzeugenden Votum, aus dem er gestärkt hervorgeht. Wir erwarten nun seine Vorschläge für eine qualifizierte und schlagkräftige Mannschaft. Dabei muss sich die stärkste politische Kraft im Europaparlament entsprechend widerspiegeln", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

José Manuel Barroso wurde heute mit 382 zu 219 Stimmen bei 117 Enthaltungen als Präsident der Europäischen Kommission wiedergewählt. "Das ist ein sehr solides Ergebnis und liegt sogar noch deutlich über der Schwelle des Lissabon-Vertrages, das ihn mit einem klaren Mandat ausstattet. Auch aus der sozialdemokratischen Fraktion hat er viele Stimmen bekommen, die sich ansonsten zusammen mit den Grünen der Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa verweigert haben. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist auch ein Debakel für die sozialdemokratische Obstruktionspolitik in diesem Haus", so Langen und Ferber.

Nach dem irischen Referendum am 2. Oktober und dem EU-Gipfel am 29./30. Oktober wird klar sein, auf welcher Rechtsgrundlage die nächste Kommission ins Amt kommt. Danach werden in den Ausschüssen des Europaparlaments die Fragebögen für die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommission erarbeitet.