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Meldung 186 von 406

Mi 16.09.2009

Kommission und Rat stellen Ostseestrategie im Europäischen Parlament vor

Die heute von Kommission und Rat im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg vorgelegte Ostseestrategie findet die Zustimmung der beiden norddeutschen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge (Schleswig-Holstein) und Werner Kuhn (Mecklenburg-Vorpommern). "Der Zeitplan der schwedischen Präsidentschaft ist ehrgeizig", so die Abgeordneten anerkennend. "Die Strategie und der dazugehörige Aktionsplan sollen bereits auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober in Kraft gesetzt werden. Positiv ist, dass die aktuellen Probleme und Herausforderungen des Ostseeraums in der Strategie klar angesprochen und mögliche Lösungswege durch die Zusammenarbeit aller 8 europäischen Anrainerstaaten und Russland aufgezeigt werden." Aufgrund des engen Zeitplans wird das Europäische Parlament seine Stellungnahme in Form eines Initiativberichts erst nach dem Gipfel erarbeiten.

Den in der Strategie angesprochenen vier thematischen Säulen stimmen Böge und Kuhn zu: In Zukunft müsse ökologische Nachhaltigkeit mit dem wirtschaftlichen Wachstum der Region Hand in Hand gehen. Die Attraktivität und Erreichbarkeit durch die Schaffung besserer Verkehrsverbindungen müsse genauso ausgebaut werden, wie ein besseres Notfallmanagement, das Antworten auf die wesentlichen Fragen der Energie- und Umweltsicherheit biete. Einhellig lobten die norddeutschen CDU-Politiker den makro-regionalen Ansatz der Strategie, da er keine zusätzlichen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen vorsähe, sondern sich subsidiär alleine auf den Willen der Mitgliedstaaten und Regionen stütze, gemeinsam die größten Probleme anzugehen.

"Die EU unterstützt durch ihre Kohäsionspolitik und andere Finanzmittel die Ostseestrategie", so Böge. "Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 haben wir für die ökologische Nachhaltigkeit 9,8 Mrd. € vorgesehen. Davon 3,1 Mrd. € für die Abwasserbehandlung. Für die Wettbewerbsfähigkeit 6,7 Mrd. € und für Projekte der Erreichbarkeit und Infrastruktur im Ostseebereich insgesamt 27,1 Mrd. €." Weiter haben Böge und Kuhn, um die öffentliche Wahrnehmung zu steigern, zum Haushaltsentwurf 2010 des Rates einen Änderungsantrag eingebracht, der für eine 'vorbereitende Maßname' der Informationspolitik zur EU-Ostseestrategie 2 Mio. € vorsehe.

Mit Blick auf die Wirkung der Ostseestrategie für Schleswig-Holstein ergänzt Böge: "Ökologische Nachhaltigkeit unter gleichzeitiger Beachtung des wirtschaftlichen Wachstums in Schleswig-Holstein muss auch gelten für: die gemeinsame Fischereipolitik, mit Blick auf den Kommissionsvorschlag zur Novelle der EU-Kontrollverordnung und die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, sowie für europäische Infrastrukturprojekte, wie die Fehmarnbeltquerung, die Schifffahrt und Projekte der Regionalplanung und insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit."

"An den ca. 8000 km Ostseeküste leben mit 100.000 Mio. Menschen knapp 1/5 der gesamten EU-Bevölkerung", so Böge und Kuhn abschließend. "Mit der neuen Strategie und der finanziellen Unterstützung der EU wird die Ostseeregion auf lange Sicht wirtschaftlich profitieren und damit auch in Zukunft eine der lebenswertesten Regionen in Europa bleiben".