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Di 15.09.2009

Antrittsrede: Buzek benennt fünf Schwerpunkte für Präsidentschaft

In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.

Führende EU-Abgeordneten verwiesen in ihren Reaktionen im Anschluss auf die Rede vielfach auf Gemeinsamkeiten mit dem Präsidenten, machten ihre persönliche Wertschätzung für Buzek deutlich und verwiesen auf seine Rolle in der demokratischen Opposition Polens vor und während des Übergangs zur Demokratie.

Parlamentspräsident Buzek verwies selbst darauf, dass viele Europa-Abgeordneten gesagt hatten, dass seine „Wahl ein Symbol“ sei: „ein Symbol dafür, dass die Träume der Menschen in unserem Teiles des Kontinents Wirklichkeit wurden – die Träume von einem vereinten Kontinent“. Dieser Traum sei auch sein Traum gewesen.

Die Zeit, in der es ein „altes Europa“ und ein „neues Europa“ gab, sei vorüber, so Buzek: „Es gibt ein Europa – unser Europa. Wir wollen, dass es modern und stark ist und dass unsere Bürger dies fühlen.“

Fünf Schwerpunktthemen

Als Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte Buzek:

  1. Die Wirtschaftskrise und die europäische Solidarität
  2. Umwelt und Energie
  3. Außenpolitik
  4. Menschenrechte
  5. Reform des Parlaments.

Zur Wirtschaftskrise sagte Buzek: „Wir müssen sie besiegen und wir werden es tun“. Europa habe eine führende Rolle übernommen und schlage Lösungen für die G8 und G20-Gruppe vor. Diese Lösungen dienten dazu, das europäische Sozialmodell zu erhalten. Gleichzeitig müssten die Europäer einen Rückfall in Protektionismus und Nationalismus vermeiden, mahnte Buzek.

Der Parlamentspräsident appellierte an die Solidarität der Europäer: Keine Gemeinschaft könne existieren, ohne Rücksicht auf die Schwächsten zu nehmen, „sich zu kümmern, um die Arbeitslosen, die Schlechtausgebildeten und jene, die in ländlichen, abgelegenen Gebieten leben“.

Angesichts der Krise müsse die Politik ein besonderes Augenmerk darauf richten, Familien zu stärken und Kinder zu schützen. Auch solle man wesentlich besser das „kreative, intellektuelle und wirtschaftliche Potenzial der Frauen mobilisieren“, um die Krise schnellstmöglich zu überwinden.

Energie & Klima: Buzek plädierte für eine echte, gemeinsame europäische Energiepolitik und Investitionen in die Netze und die Diversifizierung der Energie-Quellen.

Außerdem, so Buzek, müsse „unsere Energiepolitik die Gefahren für die Umwelt durch den Klimawandel berücksichtigen. Wir brauchen eine grüne Revolution und eine Ethik der Selbstbeschränkung“.

In der Außenpolitik müsse Europa eine wahrnehmbarere Rolle spielen und strategische Partnerschaften etwa mit China, Russland, Brasilien, Südafrika oder Indien fortentwickeln.

Aber wirtschaftliche und politische Erwägungen dürften nicht dazu führen, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hintangestellt würden.

Besonders erwähnte Buzek auch die wichtige Rolle der Beziehungen zu den Nachbarn, die Vorbereitung zukünftiger Erweiterungen, die Verantwortung Europas für eine Friedenslösung im Nahen Osten und die Versprechen des Nordens gegenüber den Entwicklungsländern.

Plädoyer für weitere Parlamentsreformen

Das Europäische Parlament selbst müsse, so Buzek, aktiver und lebhafter werden und dürfe nicht nur auf Ereignisse reagieren, sondern müsse diese selbst schaffen.

Das Parlament müsse außerdem dafür sorgen, dass in der EU das Primat der Demokratie über die Verwaltung gewährleistet wird.

Reaktionen auf Rede Buzeks

„Ich möchte, dass unser Europäisches Parlament, unter ihrer Führung, dazu beiträgt, dass die Bürger den Respekt für andere Meinungen und andere Herkünfte“ gemeinsam mit uns als Werte teilen sagte Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei in seiner Reaktion auf Buzeks Rede.

Daul verteidigte die Tatsache, dass das Europäische Parlament stärker als nationale Parlamente den Konsens über Parteigrenzen hinweg suche. Dies sei eine moderne Art der Politikgestaltung. Allerdings komme es darauf an, die Entscheidungen und die verschiednen Optionen besser zu erklären, so Daul.

Jerzy Buzek als Präsident zu haben, sei ein Trumpf, wenn es darum geht, die Bürger mit Europa zu versöhnen, so Daul.

Martin Schulz (Sozialisten & Demokraten) stellte heraus, dass die Werte der europäischen Einigung nicht mehr wie früher allgemeiner Konsens seien. Die EU befinde sich in einer schwierigen Phase.

Das Europäische Parlament selbst sei nach der Wahl mehr denn je auch eine Plattform, in der Kräfte Einfluss nehmen, die die Integration beenden oder umkehren wollten.

Er sei daher froh, in Buzek einen Präsidenten zu haben der sich für eine Vertiefung der EU einsetzt und der wisse, dass Solidarität und Freiheit zusammengehören.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa verwies darauf, dass Buzek nicht nur als Bürger eines Landes Mittelosteuropas ein Symbol sei, sondern auch durch seine Rolle als Dissident im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc.

Mit Blick auf die Rolle des Parlaments forderte er, sich für echte, eigene EU-Ressourcen für den EU-Haushalt einzusetzen.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sagte, sie freue sich über die Wahl Buzeks und auf die Zusammenarbeit mit ihm. Allerdings glaube sie, dass er „es sehr schwer haben“ werde.

„Die Aufgabe, Ost und West näher zusammenzubringen, ist durch die Finanzkrise eher schwerer geworden, weil die Ungleichheiten zunehmen“, meinte Harms.

Michał Kamiński, Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten, der wie Buzek aus Polen kommt, sagte Buzeks Wahl sei ein historischer Moment gewesen.

Er teile Buzeks Auffassungen in mancher Hinsicht nicht, so Kamiński, und vertrete Bürger, die andere Ansichten über Europa als Buzek hätten. Aber „wir können Kompromisse erzielen, wenn wir davon ausgehen, dass wir guten Willens sind und dass wir das Beste für die Zukunft des Kontinents wollen.“

Eva Britt Svensson (Schweden) von der Vereinigten Europäischen Linken kritisierte, dass „Offenheit, Demokratie und Pluralismus in der EU und im Parlament oft nur Worte“ blieben und die „wichtigen Entscheidungen doch oft hinter verschlossenen Türen getroffen“ würden. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise warnte sie davor, mit den gleichen Ansätzen fortzufahren, die zur Krise geführt hätten.

Franceso Enrico Speroni ging in seinem Beitrag für die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie auf die Rolle des Parlaments vis-a-vis der Kommission ein und forderte, der Präsident solle sich verstärkt darauf konzentrieren, dass die Kommission dem Willen und den Forderungen der Parlamentarier nachkommt.