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Meldung 399 von 420

Di 16.03.1999

Weg für einen personellen Neuanfang

Zum Rücktritt der EU-Kommission erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge:

Der Rücktritt der EU-Kommission kann den Weg für einen personellen Neuanfang und die Entwicklung einer neuen politischen Verantwortungskultur frei machen. Der Rücktritt ist die logische Konsequenz aus den Bewertungen des Berichtes der Weisen. Dieser Bericht hat die Arbeiten des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP) voll bestätigt. Nicht umsonst hat das EP im Dezember 1998 die Entlastung für das Haushaltsjahr 96 verweigert. Ich habe bereits im Januar 1999 das Mißtrauensvotum gegen die Kommission unterzeichnet und unterstützt.

Die Kommission selbst hat es in den vergangenen Monaten versäumt, konsequent gegen Mißmanagement im Personal- und Finanzbereich vorzugehen. Gleichzeitig ist offenkundig, daß dem Parlament Informationen und Dokumente, auf die es nach Art. 206 des EU-Vertrages Anspruch hatte, vorenthalten wurden. Unabhängig von besonders drastischen Verfehlungen wie im Falle von Frau Cresson steht fest: Die Kommission hat ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltung sträflichst vernachlässigt. Sie hat auf offenkundige Fehlentwicklungen weder rechtzeitig noch genügend reagiert.

Besonders negativ ist aber auch die Rolle des Ministerrates und der Mitgliedstaaten zu bewerten. Denn der Ministerrat hat dem Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 empfohlen und hat trotz aller vorliegenden Informationen auch die Entlastung für 1997 vorgeschlagen.

Nach dem Vertrag bleibt die Kommission geschäftsführend im Amt, bis auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ein neuer Kommissionspräsident und eine neue Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Nun ist die deutsche Ratspräsidentschaft am Zuge. Es gilt, geeignete Personalvorschläge über den Ministerrat dem EP vorzulegen. Die neue Mannschaft wird alles daran setzen müssen, die vom Parlament geforderten Reformen im Finanz- und Personalwesen unverzüglich anzugehen. Damit könnte die Chance für einen Neuanfang und die Rückgewinnung des Vertrauens in die europäischen Institutionen auf den Weg gebracht werden.

Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben von Anfang an eine harte und konsequente Linie vertreten, die sich im Endergebnis durchgesetzt hat. Europa braucht eine starke und handlungsfähige Kommission, die das Vertrauen der europäischen Bürger und des Europäischen Parlaments hat.