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Fr 15.05.2009

Starkes Europa – Sichere Zukunft

Auf der Landesdelegiertenversammlung der CDU Schleswig-Holstein rief deren Spitzenkandidat zur Europawahl, der Europaabgeordnete Reimer Böge, die Mitglieder auf, gemeinsam für eine gute Wahlbeteiligung sowie für ein gutes Ergebnis bei der anstehenden Europawahl am 7. Juni zu kämpfen. Dabei machte er deutlich, warum es notwendig sei, zur Wahl zu gehen.

„Europapolitik ist längst Teil der Innenpolitik. Die auf Gemeinschaftsebene unter Mitwirkung des EP getroffenen Entscheidungen hätten somit einen immer größeren Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen kommen fast 80 Prozent der Gesetzgebung aus Brüssel und werden dort vom Europäischen Parlament gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entschieden. Bundestag und Bundesrat bzw. die Länderparlamente müssen bei der Umsetzung den europäischen Rahmen einhalten. Egal, ob Mindeststandards für Banken oder Automobilbranche in der Wirtschaftskrise, Salz auf der Brezel oder Handytarife, Umweltstandards oder Klimaschutz, Jugendaustausch oder die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschuldiplomen - Europa ist im täglichen Leben der Menschen präsent und es gestaltet die Zukunft insbesondere der jungen Generation entscheidend mit“, so der Europaabgeordnete.

Deshalb sei es um so wichtiger, dass sich die Europäerinnen und Europäer aktiv an diesen Prozessen beteiligten. Das Europäische Parlament sei die einzige direkt gewählte und damit auch unmittelbar legitimierte Interessenvertretung von nahezu 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union.

Die bevorstehenden Europawahlen bieten den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wie sich das Europäische Parlament in den nächsten fünf Jahren zusammensetze. Dabei machte Reimer Böge unmissverständlich deutlich, dass es nicht gleichgültig sei, wer in dieses Parlament entsandt werde, denn es gebe erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Parteiengruppierungen und ihren Parlamentsfraktionen.

„Die SPD will Europa nach links verschieben und uns damit ein Europa überstülpen, das die soziale Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten aushebelt und mehr Bürokratie bringt.

Die Linken wollen den puren Sozialismus für Europa, indem sie Staatswirtschaft und Zentralismus propagieren.

Die Grünen plädieren für ein grüneres, doch utopisches Europa. Sie werden unsere Unternehmen und Arbeitsplätze mit Wums an die Wand fahren.

Die Liberalen steuern in Europa keinen klaren Kurs. Weder in der Beitrittsfrage noch in der Umweltpolitik. Jede Stimme für die deutsche FDP ist ein Verlust, denn ihr Einfluss in der Liberalen Fraktion ist äußerst gering.

Die CDU dagegen steht für ein Europa, das Sicherheit bietet - wir setzen uns ein für:

  • ein Europa mit größerem internationalen Gewicht,
  • eine stabile Währung und solide Finanzen,
  • sichere Grenzen in Europa,
  • Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze in Deutschland
  • und eine sichere und solide Union in Europa“.

Wie er weiter dazu ausführte, sei die EVP-ED-Fraktion zurzeit die stärkste politische Gruppierung im Europäischen Parlament. Ihr gehörten 49 Abgeordnete von CDU und CSU an. Diese Abgeordneten stünden für ein starkes Europa, da, wo es nötig ist. „Wir stehen aber auch für die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und den Vorrang der Eigenverantwortung gegen den Dirigismus der Linken und der Beliebigkeit der Liberalen. Allerdings gilt für uns zugleich die Maxime: "Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa", so der Abgeordnete.

Böge machte deutlich, dass das Europawahlprogramm der CDU Deutschlands "Starkes Europa - Sichere Zukunft" auch Basis für die CDU Schleswig-Holstein sei. „Auf der Grundlage unserer christdemokratischen Werte und Prinzipien unterstützen wir dabei vor allem folgende Kernforderungen:

  • eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess; Konsolidierung hat absoluten Vorrang vor Erweiterung;
  • die Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit; für ein Europa ohne Grenzen, aber mit hoher Sicherheit;
  • ein soziales und gerechtes Europa mit Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen;
  • die Stabilität des Euro und die Gewährleistung einer gerechten Finanzierung der EU;
  • eine europäische Klima- und Energiepolitik;
  • eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft;
  • den Bürokratieabbau und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und Regionen“, so Böge.

Darüber hinaus habe die CDU Schleswig-Holstein 10 Europa-Thesen vorgelegt, die von zentraler Bedeutung für Schleswig-Holstein seien. „Damit wollen wir insbesondere verdeutlichen, warum nur die CDU der Garant dafür ist, dass sich Schleswig-Holstein in Europa weiterhin positiv entwickeln kann.

Abschließend unterstrich Reimer Böge, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon die richtige europäische Antwort auf die heutigen und künftigen Herausforderungen der Globalisierung sei. „Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie zukünftiger Generationen darf nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der Europageordnete.