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Do 14.05.2009

Hausaufgaben machen — politische Rahmenbedingungen sichern

„Die Landwirtschaft braucht verlässliche Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Zeit auch nach 2013“, erklärte der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge heute anlässlich seines Besuches auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von Sönke Funck in Kropp. Aber vor allem im Milchbereich erfordere die existentielle Krise sofortiges Handeln. „Wir brauchen einen Überlebensplan für die deutsche Milchwirtschaft“, stellte Böge klar und zeigte dabei ein Bündel von Maßnahmen auf:

  • Die im Rahmen des Health Check beschlossenen Anhebungen der Milchquote waren sicher ein falsches Signal, zeigen aber auch die Mehrheitssituation in der EU. Die Überprüfung und mögliche Revision in 2010 und 2011 müssen je nach Marktlage zu Veränderungen genutzt werden.
  • Der nicht mehr umkehrbare Ausstieg aus der Quote muss aktiv gestaltet und begleitet werden. Trotz der Unternutzung der Quote sind aufgrund der Wirtschaftskrise Exportmärkte weggebrochen. Gleichzeitig ist die inländische Nachfrage in der Hochpreisphase insbesondere bei Verarbeitungsprodukten zurückgegangen. Deutschland ist Milcherzeugerland Nr. 1 in Europa und soll es bleiben.
  • Die Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Anbieterseite ist eine zentrale Zukunftsaufgabe der deutschen Milchbranche. Nur so wird sie gegenüber dem Lebensmittelhandel bestehen und die Chancen von Drittlandsmärkten nutzen können.
    Das Wettbewerbs- und Kartellrecht darf nicht weiter die Marktmacht von Oligopolen befördern. Aber auch die Manager und Vorstände müssen in die Pflicht genommen werden und ihrer Verantwortung gerecht werden.
  • Wir brauchen ein finanziell verlässliches Sicherheitsnetz, das die Landwirte vor krisenhaften Abstürzen bewahrt, die Preissignale des Marktes aber nicht ausblendet.
  • Zur besseren Flankierung von Einkommensschwankungen sind steuerliche Risikorücklagen notwenig.
  • Neue politische Mehrheiten in Berlin müssen Agrardiesel verbilligen und auf das Niveau wichtiger Erzeugerländer bringen.
  • Im Rahmen der Möglichkeiten sind die Agrarzahlungen von Ende Dezember vorzuziehen, mindestens auf den 16. Oktober 2009. Durch Inanspruchnahme der „De-Minimis Regelung“ sollten Bund und Länder eine noch frühere Auszahlung durch Zwischenfinanzierungen ermöglichen.
  • Falls erforderlich, müssen weitere Liquiditätshilfen durch Überbrückungsdarlehen gewährt werden.
  • Dringend geboten ist auch die vorübergehende Fortführung von Verarbeitungsbeihilfen und Erstattungen, denn besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.
  • Bei einem künftigen Wegfall von Exporterstattungen müssen Agrarexportkreditversicherungen eingeführt werden, um Wettbewerbsgleichheit auf den internationalen Märkten zu schaffen.
  • Es müssen kurz und langfristige Absatzfördermaßnahmen vorangetrieben werden:
    • zur inländischen Stärkung die Kennzeichnung von Milchimitaten und der Ausbau der Schulmilchprogramme;
    • die Entwicklung einer Exportoffensive zur Besetzung internationaler Märkte, z.B. durch konsequentes Milchmarketing.

Reimer Böge ging bei seinem Besuch auch auf die aktuelle Problematik der Auswirkungen von Biogasgasanlagen auf den Landpreis ein. Mit Blick auf das seit dem 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz begrüßte Reimer Böge die jetzt verbesserte Vergütung für die Biogaserzeugung aus Gülle und Reststoffen sowie die Anreize für eine Kraft-Wärme-Kopplung. Er bedauerte dabei aber auch, dass mit Stand von Januar 2009 erst 15 % der in Deutschland anfallenden Gülle für die Biogaserzeugung genutzt werde. Für den Anbau von Energiepflanzen forderte er eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die die Belange des Umwelt-, Boden- und Wasserschutzes berücksichtige. Er begrüße daher auch das Landesförderprogramm „Biomasse und Energie“, wonach nur besonders klimafreundliche und energieeffiziente Konzepte (Kraft-Wärme-Kopplung) bezuschusst werden würden. Zudem wurde die Landesförderung für Biogasanlagen, die Mais einsetzten, seit 2007 an besondere Auflagen für den Maisanbau und die Ausbringung der Gärsubstrate geknüpft.

Abschließend sagte Reimer Böge dazu: „ Nach Aussagen von Landwirtschaftsminister von Boetticher sollen künftig neu bewilligte Biogasanlagen nur dann eine Landesförderung erhalten, wenn sie in den Jahren 2009 und 2010 auf den Einsatz von Mais verzichten“.