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Meldung 212 von 424

Sa 09.05.2009

Reimer Böge auf dem Kreisparteitag der CDU Herzogtum-Lauenbrug

Starkes Europa – Sichere Zukunft

Auf dem heutigen Mitglieder- Kreisparteitag der CDU Herzogtum Lauenburg machte der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl Reimer Böge die programmatischen Schwerpunkte seiner Partei für den Europawahlkampf deutlich. Dabei betonte er, dass das Europawahlprogramm „Starkes Europa - Sichere Zukunft“ der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Europawahl auch Basis für die CDU Schleswig-Holstein sei.

„Auf der Grundlage unserer christdemokratischen Werte und Prinzipien unterstützen wir vor allem folgende Kernforderungen: Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess: Die EU-Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre hat große Anstrengungen bedurft. Daher treten wir für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben. Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben.

Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit: Die europäische Einigung bringt uns mehr Freiheit. Sie darf aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationsaustausch und ein einheitlich hohes Niveau des Datenschutzes in Europa Hand in Hand gehen. Mit internationalen Polizeieinsätzen leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten Wesentliches zur Befriedung von Krisenregionen. Wir wollen darüber hinaus, dass die EU auf globaler Ebene bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf einen völkerrechtlichen Rahmen hinarbeitet, der ausreichend Gewähr für ein wirksames und rechtlich eindeutiges Vorgehen bietet.

Soziales und gerechtes Europa mit Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen: Eine starke EU ist die beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit. Für unternehmerische Initiative, für Innovationen in Wissenschaft und Technik, für stabile Finanzmärkte sowie leistungsfähige Bildungssysteme im Europäischen Binnenmarkt brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Die Soziale Marktwirtschaft als effektivste und gerechteste Gesellschafts- und Wirtschaftsform findet auch im EU-Reformvertrag von Lissabon ihre Verankerung.

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt der EU stärken, indem wir weiter an einer Balance aus wirtschaftlicher Vernunft, die Arbeitsplätze schafft und sichert, und sozialer Gerechtigkeit auf europäischer Ebene arbeiten.

Stabilität des Euro und die Gewährleistung einer gerechten Finanzierung der EU: Grundlage für die Stabilität des Euro sind sowohl die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als auch die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das EU-Finanzierungssystem muss grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden.

Europäische Klima- und Energiepolitik: Unter Vorsitz unserer Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gelang der EU bei ihrem Frühjahrsgipfel 2007 der Durchbruch zu einer ehrgeizigen europäischen Klima- und Energiepolitik. Gerade die Klimapolitik können wir nicht alleine betreiben. Die CDU achtet darauf, dass unter den neuen Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen der Kommission nicht nur die Interessen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch der Industrie, der Unternehmen und des Verbrauchers berücksichtigt werden. Diesen Dreiklang aus Umweltschutz, Industriepolitik und Verbraucherschutz finden wir beispielsweise in der Verkehrspolitik. Wir wollen eine schlagkräftige Energieaußenpolitik mit der zügigen Vollendung des Energiebinnenmarktes verbinden. Dazu zählen ein verbesserter Netzzugang, größere grenzüberschreitende Netzkapazitäten und mehr Transparenz beim Energiegroßhandel. Damit wollen wir alle noch bestehenden Hemmnisse für den Strom- und Gaswettbewerb beseitigen.

Wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft: Wir setzen uns ein für die Sicherung der Zukunftsperspektiven einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft und Lebensmittelpolitik durch verlässliche europäische und internationale Rahmenbedingungen und einer handhabbaren Agrar- und Lebensmittelgesetzgebung. Es geht um die Sicherung einer ausreichenden Agrarfinanzierung und eine weitere Vereinfachung der „cross-comliance“ Regeln.

Bürokratieabbau und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und Regionen: Wir halten das Ziel, 25 % der Verwaltungslasten abzubauen, für einen ersten erreichbaren Schritt. Dabei geht es auch um die Überarbeitung der wesentlichen europäischen Richtlinien (einschließlich FFH) im Sinne von Bürgernähe und regionaler Verantwortung sowie um eine Unabhängige Folgenabschätzung für europäische Gesetzgebungsvorschläge unter Beachtung von Subsidiarität, Nachhaltigkeit und ökonomischen Auswirkungen insbesondere für den Mittelstand.“

Wie Reimer Böge weiter ausführte, habe die CDU Schleswig-Holstein 10 Thesen vorgelegt, die von zentraler Bedeutung für Schleswig-Holstein seien. „Damit wollen wir insbesondere verdeutlichen, warum nur die CDU der Garant dafür ist, dass sich Schleswig-Holstein in Europa weiterhin positiv entwickeln kann. Neben diesen Themen und dem Aufgreifen vielfältiger Bürgeranliegen sei auch der Einsatz für die Struktur- und Regionalpolitik und die ländliche Entwicklung ein wichtiges Anliegen seiner parlamentarischen Arbeit, betonte Böge. Dabei ginge es darum, auf den Erfolgen in der aktuellen Förderperiode aufzubauen, die die EU-Mittel auch nach 2013 zu sichern sowie um beschleunigte Verfahren und Entbürokratisierung bei den Genehmigungsverfahren und der Mittelvergabe.

Reimer Böge unterstrich, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon die richtige europäische Antwort auf die heutigen und künftigen Herausforderungen der Globalisierung sei. „Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie zukünftiger Generationen darf nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der Europageordnete.

Abschließend rief der Unions-Politiker alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, am 7. Juni zur Wahl zu gehen. „Mit Ihrer Stimmabgabe am 7. Juni entscheiden Sie auch über die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Es hängt vom Stimmverhalten der Parlamentarier ab, wie die europäischen Verordnungen oder Richtlinien letztendlich formuliert werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die CDU am 7. Juni 2009 wieder als starke politische Kraft in der Fraktion der Europäischen Volkspartei über den Kurs in Europa mitbestimmen kann. Die CDU steht für so viel Freiheit wie möglich, so wenig Regelung wie nötig, für soziale und ökologische Verantwortung, für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung.“