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Fr 08.05.2009

CDU: Starkes Europa - Sichere Zukunft

Union zieht optimistisch und geschlossen in den Europawahlkampf

"Starkes Europa - Sichere Zukunft" - unter diesem Slogan zieht die CDU in den Europawahlkampf. Spitzenkandidat der Nord-CDU ist der langjährige Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltssausschusses des Europäischen Parlamentes, Reimer Böge. Auf Platz zwei kandidiert der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst. Böge und Herbst stellten heute in Kiel die programmatische Ausrichtung der CDU Schleswig-Holstein für die Europawahl vor. Dabei machte Reimer Böge deutlich, dass das Europawahlprogramm „Starkes Europa - Sichere Zukunft“ der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Europawahl auch Grundlage für die CDU Schleswig-Holstein sei.

„Auf der Grundlage unserer christdemokratischen Werte und Prinzipien unterstützen wir dabei vor allem folgende Kernforderungen:

  • eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess;
  • die Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit;
  • ein soziales und gerechtes Europa mit Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen;
  • die Stabilität des Euro und die Gewährleistung einer gerechten Finanzierung der EU;
  • eine europäische Klima- und Energiepolitik;
  • eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft;
  • den Bürokratieabbau und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU,den Mitgliedstaaten und Regionen.“

Neben diesen Themen und dem Aufgreifen vielfältiger Bürgeranliegen sei auch der Einsatz für die Struktur- und Regionalpolitik und die ländliche Entwicklung ein wichtiges Anliegen seiner parlamentarischen Arbeit, betonte Böge. Dabei ginge es darum, auf den Erfolgen in der aktuellen Förderperiode aufzubauen, die EU-Mittel auch nach 2013 zu sichern sowie um beschleunigte Verfahren und Entbürokratisierung bei den Genehmigungsverfahren und der Mittelvergabe.

In seinen weiteren Ausführungen unterstrich Reimer Böge, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon die richtige europäische Antwort auf die heutigen und künftigen Herausforderungen der Globalisierung sei. „Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie zukünftiger Generationen darf nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der Europageordnete.

Wie der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst ausführte, lege die CDU Schleswig-Holstein 10 Thesen vor, die von zentraler Bedeutung für Schleswig-Holstein seien. „Damit wollen wir insbesondere verdeutlichen, warum nur die CDU der Garant dafür ist, dass sich Schleswig-Holstein in Europa weiterhin positiv entwickeln kann. Zentrales Problem in unserer heutigen Zeit sind nicht mehr zwischenstaatliche Kriege, sondern nichtstaatliche Gewalt und internationale Terrornetzwerke, die wir zu bekämpfen haben. Äußere und Innere Sicherheit, der Schutz vor Terror und Krieg, sind aber nicht die einzigen Punkte, auf die sich unser Einstehen für Sicherheit bezieht. Wenn wir Christdemokraten von Sicherheit sprechen, dann meinen wir:

  • mehr Sicherheit bei der zukünftigen Energieversorgung,
  • mehr Sicherheit für den Verbraucher,
  • sichere Arbeitsplätze und sicheres Wirtschaftswachstum,
  • mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen und der organisierten Kriminalität, ein Punkt, der für Schleswig-Holstein mit seinen zahlreichen Häfen von besonderer Bedeutung ist.", so Niclas Herbst.

Gerade für Schleswig-Holstein als Verkehrsknotenpunkt in Europa sei es von existenzieller Bedeutung, dass die europäischen Verkehre vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. „Die für unser Land so wichtige feste Fehmarnbeltquerung wurde von der Europäischen Union als vordringliches Vorhaben im Rahmen der Transeuropäischen Netze eingestuft. Von 2007 bis 2013 wird die Brücke mit über 370 Millionen Euro gefördert, dies entspricht über einem Viertel der bis dahin voraussichtlich anfallenden Investitionskosten, “ teilte Niclas Herbst mit und stellte klar: „Die europäische Strukturpolitik hat viel zur Modernisierung Schleswig-Holsteins beigetragen – hiervon profitiert Schleswig-Holstein, weil es uns hilft, im europäischen Wettbewerb mitzuhalten. Alle gemeinsam in der EU profitieren von großen, harmonisierten Märkten und starken Regionen. Auch deswegen haben alle etwas davon, wenn die Europäische Union wächst: Die neuen Staaten erleben einen wirtschaftlichen Aufschwung, für die bestehenden Mitglieder vergrößert sich der Markt.“

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther verwies auf die hohe Motivation der Union, geschlossen in diesem Wahlkampf für Reimer Böge und die CDU als stärkste Kraft in Schleswig-Holstein zu kämpfen. "Wir sind in Schleswig-Holstein die Partei, die für Europa steht und die die Politik in Europa maßgeblich beeinflusst. Dies geht nur mit Personen, die Einfluss haben. Und wir sind stolz als Nord-Union, dass wir mit Reimer Böge einen Spitzenkandidaten haben, der die europäische Politik in den vergangenen Jahren in vielen Themenbereichen maßgeblich geprägt hat. Dies wird Reimer Böge auch in den nächsten 5 Jahren weiter tun."

Abschließend riefen die Unions-Politiker alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, am 7. Juni zur Wahl zu gehen. „Mit Ihrer Stimmabgabe am 7. Juni entscheiden Sie auch über die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Es hängt vom Stimmverhalten der Parlamentarier ab, wie die europäischen Verordnungen oder Richtlinien letztendlich formuliert werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die CDU am 7. Juni 2009 wieder als starke politische Kraft in der Fraktion der Europäischen Volkspartei über den Kurs in Europa mitbestimmen kann. Die CDU steht für so viel Freiheit wie möglich, so wenig Regelung wie nötig, für soziale und ökologische Verantwortung, für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung.“