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Meldung 212 von 422

Mi 06.05.2009

Europäisches Parlament verabschiedet 5-Milliarden-Paket für Energieinfrastruktur und Breitbandausbau im ländlichen Raum

Das Europäische Parlament (EP) hat heute abschließend die Verhandlungsergebnisse zur Modernisierung und Finanzierung der Energieinfrastruktur von Breitband und Internet im ländlichen Raum und zum "Health-Check" der Agrarpolitik verabschiedet.

Demnach sind 3,98 Milliarden Euro zur Finanzierung von Projekten der Energieinfrastruktur aus der Haushaltskategorie 1a "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" des Mehrjahresfinanzrahmens vorgesehen. Hiervon stammen 2 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2009 und 1,98 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2010. Des Weiteren werden innerhalb der Haushaltskategorie 2 "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" 1,02 Milliarden Euro für Breitbandverbindungen im ländlichen Raum und für die Abfederung der finanziellen Herausforderungen, die durch die Einführung des sogenannten "Health Check" entstehen, bereitgestellt.

Ferner gehen Rat und Parlament die beiderseitige Verpflichtung ein, dass während der Haushaltskonzertierung 2010 alle Möglichkeiten der Finanzvereinbarungen angewandt werden können, um die zweite Tranche zu finanzieren. Böge erläuterte: "Mit der heutigen Einigung konnten wir die notwendigen Korrekturen der Ratsbeschlüsse erreichen. Ein voreiliger Zugriff auf mögliche Margen der Agrarhaushalte 2010 und 2011 wurde damit verhindert". Weiterhin hob der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hervor, dass sich Rat und Parlament auf eine Erklärung zum besseren und effektiveren Mittelabfluss bei den Strukturfonds geeinigt hätten.

Der CDU-Europaabgeordnete zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden: "Mit dieser Revision der Finanziellen Vorausschau konnte ein wichtiges Signal zur Energiesolidarität und der Modernisierung der ländlichen Infrastruktur gegeben werden". Gleichzeitig wurde klargestellt, so Böge, dass die getroffenen Vereinbarungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen Mehrjahresprogrammen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Belassung der vereinbarten 1,02 Milliarden Euro im Agrarhaushalt und deren Anbindung an die ländliche Entwicklung sei ein wichtiges politisches Zeichen, das über diese aktuelle Entscheidung hinaus von Bedeutung sei, so Böge abschließend.