Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 198 von 407

Do 30.04.2009

5 Jahre EU-Osterweiterung: Reimer Böge widerspricht Erweiterungskommissar Olli Rehn

Am 1. Mai 2004 fand die EU-Osterweiterung statt. Bei dieser fünften und bisher größten Erweiterung der Europäischen Union wurden zehn neue Mitgliedstaaten willkommen geheißen. "Die Osterweiterung ist ein Erfolg!" bilanziert der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). "Sie hat wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Europas beigetragen. Sie hat aber auch noch ungelöste Probleme in die EU gebracht, die uns noch lange beschäftigen werden. "Nun befindet sich die EU in einer langen Phase des "miteinander Umgehen Lernens", so Böge. "Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Januar 2007 hat sich im Nachhinein für alle erkennbar als problematisch erwiesen".

Der schleswig-holsteinische Abgeordnete widerspricht damit der gestrigen Aussage des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn, wonach die Vertiefung und Erweiterung der EU gleichzeitig vorangetrieben werden können. Laut Rehn war dies immer und sei immer noch das beste Rezept für den Aufbau eines starken und geeinten Europas gewesen. "Dies stimmt in unserer heutigen Union nicht mehr", meint Böge. "Der Konsolidierung muss in Zukunft absoluter Vorrang eingeräumt werden. Vertiefen und Erweitern können nicht mehr parallel miteinander betrieben werden. Vielmehr müssen jetzt endlich die institutionellen Grundlagen für eine Union der 27 gelegt werden."

Der Vertrag von Lissabon sei die notwendige Antwort, meint Böge, um den Aufgaben der Union der 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Bürger Rechnung zu tragen. "Der Vertrag von Lissabon ist nicht die Basis um die Union beliebig zu erweitern. Als einzige Ausnahme kommt noch die Aufnahme von Kroatien in Betracht, dann ist die Aufnahmefähigkeit auf lange Sicht erschöpft", stellt Böge fest.

"Es muss natürlich auch eine EU-Perspektive engster Zusammenarbeit im umfassenderen Sinne für Süd-Ost-Europa geben," so Böge, warnte aber vor einem "Beitrittsautomatismus". Er halte daher eine "Privilegierte Partnerschaft" der EU mit der Türkei für die richtige Lösung. Für den Beitritt zur EU sei die Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer. Hierzu zählten insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit. "Diese Grundrechte werden in der Türkei häufig verletzt", so Böge.

"Ich bin für die Abschaffung der Generaldirektion Erweiterung der EU-Kommission", fordert Böge. "Um einen integrierenden und logischen Ansatz für unsere künftige Zusammenarbeit zu fördern, sollten alle Dienststellen, die sich mit Nachbarschaftspolitik und Erweiterung beschäftigen, zusammengelegt werden", so der Europaabgeordnete.

"Die britischen und amerikanischen Vorstellungen von der Zukunft der EU führen in einen Irrweg und zur internationalen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft. Das wird nie unsere Zustimmung finden", so Böge abschließend.