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Meldung 207 von 415

Mi 29.04.2009

Datenveröffentlichung aussetzen

Angesichts der unterschiedlichen Beschlusslagen von deutschen Verwaltungsgerichten zur Veröffentlichung von Agrarzahlungen hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU), der Kommission und den Mitgliedstaaten empfohlen, die Datenveröffentlichung vorerst auszusetzen.

Damit, so Böge, gebe es vorläufigen Rechtsschutz, bis der Europäische Gerichtshof (EUGH) endgültig entschieden habe. Auch die Kommission sei gut beraten, in einer Rechtsordnung Gerichtsentscheidungen mit anderen Rechtsauffassungen als die der Kommission zu respektieren.

"Im Prinzip geht es der Kommission auch nicht allein um Transparenzgesichtspunkte", so Böge. "Seit Antritt von Kommissarin Fischer-Boel und Kommissarin Grybauskaite hat es genug Auftritte gegeben, aus denen ersichtlich ist, dass es vielmehr um ein politisches Kampfinstrument geht. Teile der Agrarpolitik sollen zerschlagen und Änderungen durchgeboxt werden, für die man keine Mehrheit erhalten hat."

Im Übrigen habe die Kommission in der Vergangenheit angeblich "glasklare Verfahren" vor Gerichten verloren. Sie sei eben nicht nur "Hüterin der Verträge", sondern auch politisches Organ mit bestimmter Interessenlage.

Abschließend betont Böge: "Es ist daher dummes Zeug, im Falle der Aussetzens der Veröffentlichungen von 'Blamage und Geisterfahrt' zu reden".