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Sa 25.04.2009

"Europa ist Teil der Lösung"

"Europäische Herausforderungen im Zeichen der Globalisierung" lautete der Beitrag des schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge auf dem 39. Landesmittelstandstag in Lübeck. Reimer Böge beschrieb eine immer stärker globalisierte Welt, deren Krisen an nationalen Grenzen nicht mehr halt machten. Umso wichtiger sei, so der Abgeordnete, dass man sich in der EU gemeinsam aufstelle: "Europa ist daher nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung."

"Der Europawahl am 7. Juni 2009 kommt richtungweisende Bedeutung zu", so Böge. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP) werde den Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Jahren auf vier Themenblöcke legen:

  1. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bürokratieabbau, wobei die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht aufgeweicht werden dürfen.
  2. Die Konsolidierung der EU, die Vorrang vor weiterer Erweiterung habe.
  3. Eine wirkliche gemeinsame Energiepolitik und länderübergreifende Solidarität. Diese sei besonders wichtig zum Erreichen der Klimaziele. Die Europäischen Energienetze müssten besser verbunden werden. Allgemein sollte in der Energiepolitik der 'Dreiklang' gelten: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.
  4. Sicherheit nach Innen wie nach Außen.

Doch schon jetzt sei das EP dabei, in der Krise aktiv gegenzusteuern, so Böge, und nannte zwei Beispiele:

"Erstens: Damit sich eine derartige Krise an den internationalen Finanzmärkten nicht wiederholt, hat das EP am Mittwoch in Straßburg eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht". Die wichtigste Neuerung sei, dass die Rating-Agenturen zukünftig registriert, kontrolliert und beaufsichtigt würden. Der zweite wichtige Punkt sei, dass in Europa anwendbare Bewertungen von in Europa registrierten Rating- Agenturen vergeben würden.

"Zweitens: In der Krise ist deutlich geworden: Viele Banken hatten ihr Geschäft mit viel zu wenig Eigenkapital unterlegt. Die Konsequenzen haben nun die Steuerzahler zu tragen. Denn letztlich müssen sie dafür aufkommen, wenn der Staat eine Bank durch Zufuhr an Kapital über Wasser hält. Damit sich dies in Zukunft nicht wiederholt wird das EP nun neue Regelung zum Eigenkapital der Banken auf den Weg bringen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich hierbei für einen Prozentsatz von 10% ein."

Abschließend fasst Böge zusammen: "Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgern und zukünftiger Generationen darf nicht auf der Strecke bleiben."