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Meldung 391 von 411

Fr 12.03.1999

Kofinanzierung wird wieder auf die Tagesordnung kommen

Das äußerst knappe Abstimmungsergebnis im Plenum von 215 Ja-, 243 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen gegen eine Kofinanzierung der Agrarbeihilfen durch die Mitgliedstaaten hat ein Signal gesetzt, daß dieser entscheidende Ansatz für ein gerechtes Einnahmen- und Ausgabensystem der EU auf der Tagesordnung der Debatte bleibt. Dies hat der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Straßburg nach der Abstimmung über den Bericht Eigenmittel im Europäischen Parlament erklärt

Es sei in den letzten Wochen immerhin gelungen, viele Kollegen im Europäischen Parlament davon zu überzeugen, daß die Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, der Grundsatz der Subsidiarität und mehr Ausgabengerechtigkeit am besten im Rahmen der Kofinanzierung der Agrarpolitik erreicht werden könne. Die rot/grüne Bundesregierung habe mit ihrem Schlingerkurs in dieser wichtigen Frage viel zu früh aufgegeben.

Nach Böges Auffassung ist es angesichts der agrar- und finanzpolitischen Mogelpackung des Agrarrates absehbar, daß Nachbesserungen und Korrekturen unter Einbeziehung einer Kofinanzierung sehr schnell wieder auf der Tagesordnung sein werden.