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Mi 25.03.2009 16:00

Europäisches Parlament beschließt Leitlinien zur Haushaltsrevision

Mit großer Mehrheit stimmte heute in Straßburg das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) für einen Initiativbericht zur "Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013". Der Berichterstatter und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge (CDU), sieht in dem heutigen Abstimmungserfolg eine eindeutige Positionsbestimmung des EP: "Mit diesem Bericht bekennt sich das Parlament zu der Notwendigkeit einer Haushaltsüberprüfung bis 2013. Wir fordern jetzt Rat und Kommission auf, die notwendigen Anpassungen für einen flexiblen und modernen Finanzrahmen zu schaffen. Nur auf dieser Grundlage kann sich die EU den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Nur so können wir unsere Ziele in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklungspolitik, Klimaschutz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik erreichen."

Böge fasst die vom EP geforderte realistische Halbzeitüberprüfung des EU-Haushaltes in drei Schritten zusammen:

  1. Die Behebung der Mängel und die Lösung der noch offenen Fragen im Kontext der jährlichen Haushaltsverfahren, nach Möglichkeit mittels größerer Flexibilität und erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme eines Teils des Spielraums unterhalb der Eigenmittelobergrenze;
  2. Die Vorbereitung einer Anpassung und Verlängerung des derzeitigen Finanzrahmens bis 2015/2016, um einen reibungslosen Übergang zu einem System von Finanzrahmen mit einer jeweils fünfjährigen Laufzeit zu gestatten. Dies bedeutet auch die entsprechende Anpassung und Verlängerung der laufenden Programme nach Maßgabe der Rechtsvorschriften;
  3. Die Vorbereitung des nächsten Finanzrahmens, der 2016/2017 beginnen soll. Hierfür wird das im Jahr 2014 gewählte Parlament zuständig sein.

"Von großer Bedeutung für das EP ist, dass wir in Zukunft eine stärkere Parallelität der Finanzrahmen mit der jeweiligen Amtszeit von EP und Kommission erhalten. Dies stärkt die demokratische Legitimierung", so Böge. "Der neue Finanzrahmen sollte, nach der Europawahl 2014, am besten 2016 oder gegebenenfalls 2017 beginnen, um dann in eine fünfjährige Finanzplanung einzutreten. Damit ist eine ausreichende Zeitspanne für die Verhandlungen gewährleistet. Für das EP ist dieses Ziel nicht verhandelbar. Wir verhandeln nur über den Weg dorthin. Nun ist die EU-Kommission aufgerufen, bis spätestens zum Herbst 2009 Vorschläge zur Überprüfung der Finanzplanung vorzulegen und Ende 2009 eine Bewertung der bestehenden Haushaltsvereinbarungen durchzuführen. Bis 2010 müssen auch alle bestehenden Programme einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden." Abschließend betont Böge: "Die Verhandlungen zur Finanzierung von Galileo, der Lebensmittelfazilität, oder die anstehenden Verhandlungen zum Konjunkturpaket zeigen deutlich, dass es keine Alternative zu dem heute abgestimmten Bericht einer Haushaltsrevision gibt."