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Meldung 206 von 410

Fr 20.03.2009

Finanzvereinbarungen zum EU-Konjunkturpaket sind noch nicht entschieden

Zu den heutigen Beschlüssen des Europäischen Rates zum sogenannten Konjunkturpaket in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Energienetzen und Breitbandverkabelung, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU):

"Mit diesen Beschlüssen hat der EU-Gipfel nun mit über drei Monaten Zeitverzug ein Verhandlungsangebot an das Europäische Parlament auf den Tisch gelegt. Das Parlament wird jetzt sehr sorgfältig die Verhandlungen im Hinblick auf die vorgeschlagenen Projekte und insbesondere über die vorgeschlagene Finanzierung führen".

Abschließend betonte der Vorsitzende: "Die Überlegungen des Rates, die Finanzierung von 2,4 Milliarden Euro bis in das Haushaltsjahr 2011 hinein festzulegen, entspricht nicht unseren Vorstellungen von seriöser Haushaltspolitik. Ungedeckte Wechsel wird das Europäische Parlament deshalb nicht einlösen".