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Sa 14.03.2009

"Quo vadis Europa?" - Warum wir den Reformvertrag von Lissabon brauchen

Mit Blick auf die Europawahl am 7. Juni dieses Jahres stellen sich gerade auch viele jungen Menschen die Frage, wie sich die weitere Entwicklung der Europäischen Union (EU) gestalten wird. Unter dem Motto „Quo vadis Europa?“ stand daher auch die heutige Informationsveranstaltung der Jungen Union in Elmshorn mit dem schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge, der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl ist.

Viele Fragen wurden dabei im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon diskutiert. „Der Reformvertrag soll die Union neu begründen und alle alten Verträge ablösen", so Böge. "Er ist auch Basis dafür, dass die EU der Bürger und Staaten nach Innen wie nach Außen handlungsfähiger wird. Nur auf dieser neuen Geschäftsgrundlage vermag Europa sich den Anforderungen der Globalisierung zu stellen." Weiter hob der schleswig-holsteinische Abgeordnete den konkreten Nutzen des Vertrages von Lissabon für alle EU-Bürger anhand von drei Beispielen hervor:

  • Der Gewinner ist der europäische Bürger. Er erhält mit dem neuen Vertrag die Möglichkeit seine Grundrechte vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.
  • Es wird mehr Transparenz und Demokratie auf europäischer Ebene geben. Durch eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente werden die Parlamentarisierung und die Subsidiarität gestärkt.
  • Die internationale Handlungsfähigkeit wird gestärkt. Dies lässt sich besonders an einer neu strukturierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU festmachen.

Als ein erfolgreiches Beispiel für gemeinsames, effektives Handeln der EU nannte Böge die neu geschaffene Struktur und Finanzierung der EU-Bildungsprogramme des Lebenslangen Lernens (COMENIUS, ERASMUS, LEONARDO DA VINCI). Im Rahmen der Verhandlungen mit Rat und Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013, für die Reimer Böge der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments war, konnte er 800 Millionen Euro zusätzlich für die europäischen Bildungsprogramme durchsetzen. Damit seien jetzt für den Gesamtzeitraum 6,9 Milliarden Euro geplant.

Abschließend betonte Böge: "Der Vertrag von Lissabon ist die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen einer globalen Welt. Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgern und zukünftiger Generationen darf nicht auf der Strecke bleiben."