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Meldung 205 von 406

Di 10.03.2009

Neue EU-Vorschriften zu Industrieemissionen - einheitliche Emissionsobergrenzen sind richtig, einzelne Regelungen für Landwirtschaft gehen zu weit

Die EU-Vorschriften zu Industrieemissionen sollen neu gefasst werden. Das Europaparlament verabschiedete heute in erster Lesung das Paket, das sieben bestehende Richtlinien zusammenfasst. Damit soll der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Nach Schätzungen spart dies den betroffenen Unternehmen pro Jahr zwischen 105 und 255 Millionen Euro. Vom Gesetzgebungsverfahren sind etwa 52.000 größere Industrieanlagen in Europa betroffen, die für einen Großteil der Schadstoffemissionen in Europa verantwortlich sind. Geregelt werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub.

Kritik übt der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge an einzelnen Regelungen für die Landwirtschaft: \\"Neue Auflagen und Doppelregelungen für die Landwirtschaft sind nicht notwendig. Tierhaltungs- und Aufzuchtbetriebe sind in keiner Weise mit Industrieanlagen zu vergleichen, für die diese Richtlinie eigentlich zugeschnitten ist. Darüber hinaus geben Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie und Nitratrichtlinie einen ausreichenden Regelungsrahmen für Gewässerschutz. Mit der berechtigten Forderung der Herausnahme von Gülle aus dem Anwendungsbereich der Regelung haben wir uns durchgesetzt. Dazu ist es uns gelungen, überflüssige Vorgaben zur Geflügelhaltung zu verhindern\\", fasst Böge das Abstimmungsergebnis zusammen.

Eine sehr knappe Mehrheit lehnte den Antrag der EVP-ED-Fraktion ab, Verweise auf die von der Kommission vorgeschlagene Bodenschutz-Richtlinie zu streichen. \\"Bodenschutz ist eine wichtige Aufgabe, aber keine europäische. Für Grund und Boden sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die tschechische Präsidentschaft wäre gut beraten, keine Regelung des Bodenschutzes auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen\\", so Böge.

Insgesamt unterstützt Reimer Böge das vom Plenum verabschiedete Konzept des \\"Europäischen Sicherheitsnetzes\\", mit dem Emissionsobergrenzen für die Genehmigung von großen Industrieanlagen festgelegt werden. \\"Damit schaffen wir einheitlich hohe Standards und niemand kann sich damit auf Kosten der Umwelt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das nützt besonders Deutschland. Gleiche Bedingungen sind ein Hauptziel der Neuregelung\\", sagt der schleswig-holsteinische Abgeordnete abschließend.