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Meldung 212 von 410

Di 24.02.2009

Zukünftige EU-Finanzplanung setzt mehr Flexibilität und eine angemessene Mittelausstattung voraus

Mit klarer Mehrheit hat der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge zur Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens 2007 bis 2013 angenommen. Böge, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: "Die notwendigen Anpassungen, die Flexibilität und die Modernisierung des Finanzrahmens sind die Grundlage, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Nur so können wir unsere Ziele zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklungspolitik, Klimaschutz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik erreichen. Dazu ist eine Anpassung der bestehenden Finanziellen Vorausschau und deren Verlängerung bis 2015/16 erforderlich".

Der Haushaltsausschuss spricht sich zudem dafür aus, dass der Zeitplan für den nächsten EU-Finanzplan aus Gründen der demokratischen Legitimierung in Zukunft deckungsgleich mit der jeweiligen Amtszeit von Parlament und Kommission sein sollte, am Besten beginnend mit dem 01. Januar 2016 oder gegebenenfalls 2017, um dann in eine fünfjährige Finanzplanung einzutreten. "Dieses Ziel ist nicht verhandelbar, wir verhandeln nur über den Weg dorthin", so Böge weiter.

Nach den im Jahr 2006 getroffenen Vereinbarungen soll die Kommission bis spätestens zum Herbst 2009 Vorschläge zur Überprüfung der Finanzplanung vorlegen und Ende 2009 eine Bewertung der bestehenden Haushaltsvereinbarungen durchführen. "Die nun anstehende Bewertung der laufenden Legislativprogramme im Jahre 2010 stellt darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die Evaluierung der laufenden Programme und für die künftigen Prioritäten im EU-Haushalt dar", so Reimer Böge abschließend.