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Meldung 387 von 406

Do 11.03.1999

Zum Kompromiß der EU-Landwirtschaftsminister

erklärt das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Reimer Böge, MdEP:

Der von den EU-Agrarministern erzielte Kompromiß zur Agenda 2000 ist ein Durchbruch nach unten. Er ist keine Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung der deutschen Land-wirtschaft. SPD-Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat als EU-Ratspräsident völlig versagt. Er ist von dem gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Grundsatz, bei Preissenkungen auf einen vollständigen Ausgleich zu bestehen, den er selbst bei der Länderagrarministerkonferenz vom Mai 1998 mit unterstützt hat, abgekehrt.

Es ist ausdrücklich zu bedauern, daß die amtierende Bundesregierung durch ihre ungeschickte Verhandlungsführung wichtige deutsche Anliegen verspielt hat. Die deutsche Landwirtschaft muß mit massiven Einkommenseinbußen rechnen. In der nationalen Politik hat die Schröder-Regierung mit ihren Steuerbeschlüssen, einschließlich der Ökosteuern, die deutsche Landwirt-schaft bereits in Milliardenhöhe belastet. Jetzt kommt das schlechte Verhandlungsergebnis in Brüssel hinzu. Die Existenz von zehntausenden von landwirtschaftlichen Betrieben ist in Gefahr.

Die Beschlüsse zur EU-Agrarreform laufen auch den Interessen der deutschen Steuerzahler entgegen. Bereits die ursprünglichen Fischler-Vorschläge beinhalteten eine Mehrbelastung des EU-Haushaltes von 6,5 Milliarden DM jährlich und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition um rund eine Milliarde DM. Der jetzt ausgehandelte Kompromiß kostet nochmals zwei Milliarden DM jährlich mehr.

Vor diesem Hintergrund steht für die CDU die Kofinanzierung der direkten Ausgleichs-zahlungen noch drängender auf der Tagesordnung. Nur durch die Kofinanzierung ließe sich die deutsche Nettozahlerposition verbessern, Spielraum für eine vernünftige und effiziente Agrarpolitik gewinnen und der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU finanziell leichter darstellen. Die CDU wird ihre Forderung auf dem Erfurter Parteitag vom 25. bis 27. April 1999 mit der Verabschiedung des Leitantrags des Bundesvorstandes "Europa muß man richtig machen" nachdrücklich bekräftigen.