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Meldung 406 von 407

Sa 23.08.1997

Währungsunion vertragsgemäß und termingerecht verwirklichen

An der präzisen Einhaltung des EURO-Fahrplans unter Umsetzung der vertraglichen Vorbedingungen muß nach Überzeugung des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge festgehalten werden. Mit Entschiedenheit wandte sich Reimer Böge gegen Empfehlungen, die Währungsunion zu verschieben. Anläßlich einer EURO-Veranstaltung des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein in Büsum, erklärte Reimer Böge: "Eine Verschiebung des EURO-Starttermins löst kein einziges Haushaltsproblem, setzt die gewaltigen bisher erzielten Stabilitätserfolge aufs Spiel und sprengt die Hoffnung auf Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa." Der Europaabgeordnete machte klar, daß es keine vertragskonforme Verschiebungsmöglichkeit gebe. "Die Diskutanten müssen sich klar darüber sein, daß eine Verschiebung des EURO-Starts nur durch eine Änderung des Maastricht Vertrages möglich wäre. Das Verfahren dazu wäre ein einstimmiger Beschluß der Staats-und Regierungschefs mit anschließender Ratifizierung in allen nationalen Parlamenten der Europäischen Union." Bei einer Neuverhandlung des Währungskapitels wäre es praktisch unmöglich, allein einen währungspolitischen Punkt des Vertrages zu ändern. Seitens einiger Mitgliedstaaten stünden dann auch andere Aspekte des Vertrages zur Disposition. "Wer also den Vertrag ändern will, muß wissen, welche Verantwortung er dadurch auf sich nimmt", erklärte der Abgeordnete. Er gefährde die Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels einschließlich des Stabilitätspaktes und brächte den Zeitplan der Osterweiterung durcheinander. Reimer Böge unterstrich, daß die Entscheidung für den EURO sinnvoll und notwendig sei. Erst mit einer gemeinsamen Währung werde der Europäische Binnenmarkt auf Dauer funktionieren und Europa im internationalen Wettbewerb stärken. Alle Voraussetzungen seien geschaffen, damit der EURO stabil und wertbeständig bleibe. Teilnehmen könne an der Währungsunion nur, wer die strengen Kriterien des Maastricht Vertrages für Inflation, Neuverschuldung und öffentlichen Schuldenstand erfülle. Die Europäische Zentralbank sei unabhängig und habe ihren Sitz in Frankfurt/Main. Auf dem Amsterdamer Gipfel im Juni diesen Jahres haben die europäischen Staats-und Regierungschefs den auf eine deutsche Initiative zurückgehenden "Stabilitäts-und Wachstumspakt" verabschiedet. Böge betonte in diesem Zusammenhang, daß die bisherige Entwicklung eine wirkliche Erfolgsentwicklung sei. Noch nie seien in Europa das Geld so stabil, die Zinsen so niedrig und die Wechselkurse so fest gewesen. Damit habe Europa schon vor der Einführung des EURO eine außergewöhnliche Stabilitätskultur entwickelt und dadurch die Grundlagen für eine erfolgreiche gemeinsame Währung gelegt. Auch bemühten sich alle europäischen Länder, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu bremsen. Wer die mit der Sparpolitik verbundenen Einschnitte nun in populistischer Polemik dem Maastricht-Vertrag anzulasten versuche, verkenne nicht nur die Zusammenhänge, sondern führe die Menschen bewußt in die Irre. Auch ohne den Maastrichter Vertrag müßten die öffentlichen Haushalte saniert und die Sozialversicherungsbelastungen zurückgeführt werden, wollten wir unseren Wohlstand bewahren, fügte Reimer Böge hinzu. Er stellte fest, die Einheit von Kriterien und Starttermin sei das vertraglich vereinbarte Ziel der Wirtschafts-und Währungsunion als unumkehrbarer Schritt auf dem Weg zur politischen Einheit Europas. Wer ein Element dieser Einheit herauslöse, gefährde auch das andere.