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Fr 06.02.2009

Reimer Böge: EU als Antwort auf weltweite Herausforderungen und Krisen

"Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben", fasst der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) auf dem heutigen Kreisparteitag der CDU Ostholstein zusammen. "Entweder wir schaffen es, uns gemeinsam -auch im internationalen Handel- zu positionieren oder andere werden über unsere Anliegen über unsere Köpfe hinweg entscheiden."

Für das gemeinsame, effektive Handeln der EU gibt Böge drei aktuelle Beispiele:

Erstens betont Böge, dass die EU während des Russisch-Georgischen-Konfliks mit einer Stimme sprach und so eine schnelle Verhandlungslösung erreichen konnte. Gegenüber Russland fordert Böge nun auch eine gemeinsame europäische Energiepolitik. "Eine "Gaspromisierung" unserer europäischen Energiemärkte und eine Abhängigkeit von der Willkür der Gas-Transitländer muss verhindert werden."

Zweitens weist Böge auf die Eckpunkte des Klimapakets hin, das unmittelbar im Anschluss an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11./12.12.2008 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. "Uns ist es gelungen, wichtige Eckpunkte einer ausgewogenen Klimapolitik zu definieren," so Böge. Hierzu zählen umfangreiche Regelungen bei CO2-Emissionen von Neuwagen, bei den erneuerbaren Energien und beim Emissionshandelssystem (ETS). "Wir haben ehrgeizige Ziele formuliert", so Böge. "Wir Europäer wollen Weltmarktführer bei der Klimaschutztechnologie werden. Damit wird die Krise zur Chance. Kernenergie bleibt jedoch ein wichtiger Teil des Energiemixes."

Drittens betont Böge, dass sich in dieser bisher größten Finanzkrise die europäische Währungsunion und der Euro als großer Gewinn für die Finanzmärkte und damit für alle Volkswirtschaften erwiesen hätten. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Staaten, die nicht zum Euroland gehörten, mit enormen Finanzproblemen umzugehen hätten. "Die Stärke des Euro hat viele Volkswirtschaften vor unabsehbaren Folgen geschützt und die Europäische Zentralbank sorgte für die notwendige Liquidität der Banken," lobt Böge.

Aber auch der Kreis Ostholstein profitiere ganz konkret von der EU und vom europäischen Haushalt, so Böge. Durch Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) würden in Ostholstein drei AktivRegionen mit jeweils 300.000 € jährlich gefördert. Hierzu zählten die AktivRegionen Wagrien-Fehmarn, die Innere Lübecker Bucht und Schwentine/Holsteinische Schweiz. Neben der Förderung der AktivRegionen unterstützt die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den INTERREG-Programmen und in der Verkehrsinfrarstruktur.

Bei den INTERREG IV sind derzeit schon 4.656.598 € an EFRE-Mitteln für fünf Projekte mit unterschiedlichen Laufzeiten bewilligt. Hierzu zählen Projekte der Handwerkskammer Lübeck, der Kreishandwerkerschaft Ostholstein-Plön, der Stadt Oldenburg i.H. und der Stadt Fehmarn. Auch Betriebserweiterungen würden durch EU-Mittel finanziell unterstützt, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.

Konkrete Auswirkungen für Ostholstein haben auch Neuerungen und Veränderungen in der europäischen Gesetzgebung. So haben es bei den Pflanzenschutzmitteln beispielsweise die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament geschafft, die Erfordernisse für eine leistungsfähige und produktive Landwirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig soll ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet werden. "Dies ist angesichts der Welternährungslage eine ausgewogene Verhandlungslösung", lobt Reimer Böge abschließend.