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Meldung 212 von 406

Fr 09.01.2009

Europa braucht den Reformvertrag von Lissabon

Beim Grünkohlessen der CDU Mettenhof/Hasselsdieksdamm hob der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Kiel die Notwendigkeit des EU-Reformvertrages von Lissabon hervor.

„Wir brauchen diesen Vertrag, denn die Europäische Union benötigt die Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon vorsieht. Durch ihn wird die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger. Der Vertrag ist auch die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen einer globalen Welt“, erklärte der Europaabgeordnete und stellte dabei klar: "Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben. Entweder wir schaffen es, uns gemeinsam -auch im internationalen Handel- zu positionieren oder andere werden über unsere Anliegen über unsere Köpfe hinweg entscheiden“!

Als sehr positiv bewertete der Europaabgeordnete, dass die Europäische Union beim Management der Georgienkrise und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise Einigkeit und Handlungsfähigkeit gezeigt hat. „Zweifelsohne hat die Europäische Union dabei auch von der Tatkraft und außergewöhnlichen Durchsetzungskraft des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy profitiert, der im 2. Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte“, so Reimer Böge.

Vor diesem Hintergrund warnte Böge jedoch davor, bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen sich auch weiterhin auf die bestehenden institutionellen Strukturen der Europäischen Union zu stützen. Auf Dauer werde es nicht ausreichen, sich allein auf starke EU-Präsidentschaften zu verlassen. „Wir brauchen viel mehr die notwendigen institutionellen Strukturen des Lissabonner Reformvertrages, um die volle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union dauerhaft gewährleisten zu können“, unterstrich der Europaabgeordnete.

Dies setze allerdings die erfolgreiche Ratifizierung des Vertrages zwingend voraus. Hierzu wies Reimer Böge darauf hin, dass der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2008 mit einem Kompromissvorschlag die notwendige Basis für einen erfolgreichen Abschluss des Ratifikationsprozesses gelegt habe, um so die EU durch das irische Nein zum EU-Reformvertrag nicht länger zu lähmen. Die irische Regierung habe sich bereit erklärt, ein neues Referendum im Herbst 2009 anzusetzen.