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Di 11.11.2008

Reimer Böge begrüßt Beschluss des Bundesrates

Angehörige der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sollen weiter schwere Einsatzfahrzeuge fahren dürfen

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung grünes Licht gegeben, damit Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes mit einem EU-Führerschein für PKW auch weiterhin schwere Einsatzfahrzeuge fahren dürfen. Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge dazu weiter mitteilte, dürften Autofahrer mit dem neuen EU-Führerschein der Kategorie B - anders als mit der bisherigen Führerscheinklasse 3 - normalerweise keine LKW über 3,5 Tonnen Gewicht mehr fahren.

„Die EU-Führerscheinrichtlinie vom 20. Dezember 2006 sieht aber Ausnahmen vor. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, Fahrzeuge, die von den Streitkräften und dem Katastrophenschutz eingesetzt werden oder deren Kontrolle unterstellt sind, von der Anwendung dieser Richtlinie auszuschließen. Hierunter sind auch Kraftfahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie der technischen Hilfsdienste zu verstehen,“ so der Europaabgeordnete.

Reimer Böge begrüßte die Entscheidung des Bundesrates und freute sich darüber, dass der Bundesrat die in der EU-Führerscheinrichtlinie vorhandene Ausnahmeregelung aufgegriffen habe, für die sich insbesondere das Europäische Parlament eingesetzt hätte.

In diesem Zusammenhang kritisierte Reimer Böge auch das bisherige Versäumnis von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Ausnahmeregelung der EU-Führerscheinrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Mit Blick auf den Bundesratsbeschluss forderte Reimer Böge ihn daher auf, durch eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung endlich eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit der zulässigen Gesamtmasse bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen. „Es muss schnell gehandelt werden, um die Einsatzbereitschaft der technischen Hilfsdienste, Rettungsdienste und der Feuerwehren zu erhalten. Gerade die Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum haben auch nicht das Geld, ihre Mitglieder auf teure und langwierige LKW-Führerscheinkurse zu schicken,“ so Böge abschließend.