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Do 23.10.2008

Erste Lesung des Haushalts für 2009: Europäische Parlament beschließt mit großer Mehrheit zukunftsorientierte Änderungen

Mit überwältigender Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) heute in Straßburg die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Schwerpunkte zur 1.Lesung angenommen. Wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge (CDU) dazu nach der Abstimmung sagte, liege damit ein sehr konkretes und zukunftorientiertes Verhandlungsangebot für die am 21.November stattfindende Konzertierung mit dem Finanzministerrat auf dem Tisch.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sei es richtig, die Programme des Europäischen Mehrwerts für Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren. Die Stärkung von Forschung- und Innovation, Mittelstandsförderung, Lebenslangen Lernen, Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TENs) und erste budgetäre Engagements im Klimaschutz können einen flankierenden europäischen Beitrag leisten. "Daneben gilt es, den Schutz und die Sicherheit der Außengrenzen als Gemeinschaftsaufgabe voranzubringen", so Böge. Weiter wies er darauf hin, dass in der Kategorie Nr. 4 "EU - als globaler Partner" die chronische Unterfinanzierung der außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der EU am besten durch einen verlässlichen Mehrjahresansatz gelöst werden sollte.

"Der Rat sieht sich hierzu offensichtlich nicht in der Lage" kritisiert Böge. "Mehr denn je ist eine konsequente Nachbarschaftspolitik, globales Krisenmanagement und ein schlüssiges Entwicklungskonzept das Gebot der Stunde."

"Daher", so Böge, "konzentrieren wir uns bei den nun folgenden Verhandlungen auf die von der Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Rat befürwortete Lebensmittelfazilität, Hilfsprogramme für den Kosovo, Palästina, Afghanistan und Georgien und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik."

In der Gesamtsumme stimmte das EP in erster Lesung einen Haushalt von etwa 136 Mrd. Euro in Verpflichtungen und 124 Mrd. Euro in Zahlungsermächtigungen ab. Dies entspricht 1,048 % bzw. 0,96 % des BNE.

Böge erinnerte auch daran, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen der Sitzung vom 19./20. Juni mehr als zehn haushaltsrelevante Themen aufgenommen habe. "Dies schließt Wiederholungen der internationaler Zusagen in der Entwicklungspolitik und Beschlüsse zur CO2-Einlagerung ein, ohne sich hinreichend um deren tatsächliche Finanzierung zu kümmern", so Böge abschließend.