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Meldung 218 von 406

Mi 08.10.2008

EP-Haushaltsausschuss erzielt Einigung über Haushalt 2009

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmungen über den Haushaltsentwurf 2009 heute abgeschlossen. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Reimer Böge, wird das EU-Budget auch im kommenden Jahr klar unter den Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben. Der Beschluss des Haushaltsausschusses liegt bei den Zahlungsermächtigungen bei etwa 0,958% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 und bei den Zahlungsverpflichtungen bei etwa 1,048% des BNE.

"Neben den notwendigen Anpassungen im Parlamentshaushalt, wie z.B. des Abgeordnetenstatuts und der neuen Mitabeiterregeln hat der Haushaltsausschuss mit der jetzigen Einigung klar seine Schwerpunkte festgelegt", so Böge. "Besonderes Gewicht erhalten im Haushalt 2009 die Programme für Wachstum und Beschäftigung und die Bekämpfung des Klimawandels".

Eine weitere Herausforderung, so Böge, sei der wachsende Finanzierungsbedarf in der Kategorie Nr. IV "Die EU als globaler Partner". Hierzu zählen die Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Verhandlungsbedarf sieht Böge insbesondere bei der EU-Hilfe für Palästina, Kosovo und Georgien. Genaue Summen für die Unterstützung von Georgien erwartet der Haushaltsausschuss im Anschluss an die Geberkonferenz am 22.10.2008.

Mit endgültigen Ergebnissen ist in den Trilog-Verhandlungen am 13.11.2008 und in der Haushaltskonzertierung zwischen Parlament und Rat am 21.11.2008 zu rechnen. In diesem Zusammenhang soll auch der von der Kommission vorgeschlagene und von den Staats- und Regierungschefs begrüßte Lebensmittelsonderfonds für die Entwicklungsländer verhandelt werden. "Angesichts der im Raum stehenden Herausforderungen gibt es keinen Zweifel: Ohne die Nutzung des Flexibilitätsinstruments und des Nothilfefonds kann es keine ausreichende Lösung für die genannten außenpolitischen Schwerpunkte geben", so der Vorsitzende abschließend.