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Meldung 389 von 407

Mi 10.03.1999

Böge fordert Neuanfang in der Kommission

Wenige Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse des sogenannten Ausschusses der Weisen zu den Vorwürfen gegen die EU-Kommission hat der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU und Europaabgeordnete Reimer Böge einen personellen Neuanfang in der Kommission und eine neue politische Verantwortungskultur gefordert.

Böge hatte im Januar zu den Initiatoren des tatsächlichen Mißtrauensvotums gegen die Kommission gehört. Wie der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete in Straßburg mitteilte, blieben die Rücktrittsforderungen gegen die derzeit besonders belasteten Kommissare Cresson und Marin auf dem Tisch. Sollte sich herausstellen, daß anderen Kommissaren ähnlich schwere Verfehlungen nachgewiesen werden könnten, so gelte die Rücktrittsforderung auch für diese.

Um den Bericht der Weisen, der am kommenden Montag vorliegen wird, bewerten zu können, müsse auch klargestellt werden, auf Grundlage welcher Informationen und Dokumente der Rat der Weisen seine Schlußfolgerungen gezogen habe.

Angesichts neuer Veröffentlichungen verfestige sich der Eindruck, daß dem Parlament wichtige Unterlagen der internen Finanzkontrolle durch die Kommission vorenthalten wurden. Dies habe offenkundig dem Zweck gedient, Mißmanagement und Manipulation zu decken. Ein solches Vorgehen stelle zugleich einen Verstoß gegen Art. 206 des EG-Vertrages dar, nach dem das Parlament Anspruch auf die Übermittlung aller notwendigen Informationen habe.

Besonders verwerflich sei es, daß die Kommission über die Berichte und Bewertungen der eigenen Finanzkontrolle im Fall Cresson hinweggegangen sei. Stattdessen habe sie im Dezember das Mißtrauensvotum zur Wiedererlangung des Vertrauens mit Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktionschefin Green inszeniert. Damit habe die Kommission in Kenntnis der Kontrollberichte das Europäische Parlament und die europäische Öffentlichkeit irre geführt. Angesichts dieser Entwicklung müsse jedermann klar sein, daß ein Rücktritt Cressons oder die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Kommissarin nach Art. 160 EG-Vertrag auf Antrag des Rates oder der Kommission nicht mehr ausreichend sei.

Die Kommission müsse sich zu weitergehenden Konsequenzen durchringen, damit ein personeller Neuanfang mit einer neuen politischen Verantwortungskultur gemacht werden könne. Gegebenenfalls werde erneut ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission eingebracht werden.