Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 228 von 415

Sa 20.09.2008

CDU-Europakongress in Norderstedt

Vizepräsident Jacques Barrot und Reimer Böge fordern eine europäische Antwort auf die dringenden Herausforderungen der EU

"Der Zustand der EU nach dem Nein der Iren - Warum braucht die EU den Reformvertrag von Lissabon", so lautete der Titel des heutigen Europakongresses der CDU Schleswig-Holstein zu dem sich hoher Besuch angemeldet hatte. Der Vizepräsident der EU-Kommission und derzeitige Verantwortliche für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, war der Einladung des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge gefolgt und diskutierte mit interessierten Teilnehmern die derzeit dringendsten Herausforderungen der EU.

Vor den über 200 Teilnehmern bezog Barrot klar Stellung: "Der Reformvertrag soll die Union neu begründen und alle alten Verträge ablösen. Er ist auch Basis dafür, dass die EU der Bürger und Staaten nach Innen- wie nach Außen handlungsfähiger wird. Nur auf dieser neuen Geschäftsgrundlage vermag Europa sich den Anforderungen der Globalisierung zu stellen." Weiter wies Barrot darauf hin, dass sich gerade auch Probleme und Herausforderungen globalisiert hätten. Als Beispiele nannte er Kriminalität, Terrorismus und das organisierten Verbrechen. Hierfür, so Barrot, muss die EU die notwendigen und gemeinsamen Antworten parat haben. Teil dieser Antwort seien Fortschritte wie beispielsweise der europäische Haftbefehl oder der Ausbau der Zusammenarbeit in Zivil-, Straf-, und Handelssachen.

Reimer Böge ergänzte, dass ein Teil des Waren- und Personenverkehrs von West nach Ost und Nord nach Süd in der EU über Schleswig-Holstein abgewickelt werde. "Daher brauchen wir den Reformvertrag: Gerade in der polizeilichen- und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen würde er zahlreiche dringend notwendige Reformen durchsetzen. Die Kommission wäre dann besser als bisher in der Lage, einen einheitlichen europaweiten Ansatz zu gewährleisten. Einzelnen Ländern wird es nicht mehr möglich sein, Fortschritte bei gemeinsamen Problemen wie grenzüberschreitendem Verbrechen, Drogenhandel, illegaler Einwanderung und Terrorismus zu blockieren. Außerdem würde der Lissabon-Vertrag die Beschlussfassung bei Entscheidungen im Rat reformieren und vereinfachen."

"Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen ", so Böge abschließend. "Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben! Daher danke ich Kommissar Barrot für seinen Besuch in Schleswig-Holstein und seine klaren Worte, die notwendigen Reformen anzumahnen."