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Meldung 221 von 406

Di 15.07.2008

Böge fordert Kommission zur Einhaltung des Haushaltsrechts auf

Reimer Böge, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, fordert die EU-Kommission auf, Geist und Inhalt der 2006 beschlossenen Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zur mehrjährigen Finanzplanung 2007-2013 und der Haushaltsordnung (HO) strikt einzuhalten. Hintergrund dieser Forderung sind Pläne der Kommission mittels einer neuen Verordnung ca. 1 Milliarde Euro nicht verbrauchter Mittel der Haushaltjahre 2008/09 aus der Haushaltskategorie Nr. II "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" für Agrarbeihilfen für Entwicklungsländer aufzuwenden.

"Was hier stattfindet sind mehr als Taschenspielertricks. Es ist ganz eindeutig ein Bruch der IIV und eine Verletzung von Artikel 21 der HO", so Böge. "Wenn man den Entwicklungsländern unter die Arme greifen möchte, muss dies aus dem Europäischen Entwicklungsfond (EEF) bzw. aus der Haushaltskategorie Nr. IV " Die EU als globaler Akteur" finanziert werden. Dort befinden sich die entwicklungspolitischen Instrumente des EU-Haushaltes".

"Mit dem Hereinschmuggeln einer neuen Verordnung in den Agrarhaushalt will die Kommission Geist und Inhalt des Haushaltsrechts umgehen. Die Artikel 21-23 der IIV bieten alle notwendigen Möglichkeiten, um auf unvorhergesehene Ereignisse angemessen zu reagieren: Nämlich durch Umschichtung innerhalb der Haushaltskapitel, durch Umschichtungen zwischen Haushaltskapiteln, oder durch ergänzende Finanzierungen", so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. "Wir sind bereit über alle Möglichkeiten zur Finanzierung der neuen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik, der Klimapolitik, und der Außen- und Sicherheitspolitik schnell und angemessen zu verhandeln - aber das Recht muss eingehalten werden."

Gleichzeitig forderte Böge eine eingehende Analyse der chronisch unterfinanzierten Haushaltsbereiche, z.B. der Außen- und Sicherheitspolitik und eine genauen Bewertung der bisherigen Prioritäten. "Fakt ist, dass die europäische Entwicklungspolitik durchaus Grund für kritisches Nachfragen bietet", so Böge. "Von 77 AKP-Staaten die zwischen 2007-2013 22,6 Milliarden Euro erhalten, haben nur 28 landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittelsicherheit als einen prioritären Bereich festgelegt. Weiter entsprechen von den für Lateinamerika und Asien im europäischen Haushalt eingeplanten Mitteln nur 4,6% den Bereichen der Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Dass nun die neuen Mittel im Wesentlichen über die Vereinten Nationen und die Weltbank abgewickelt werden sollen, beunruhigt das Europäische Parlament zusätzlich, weil wir keinen ausreichenden Zugang zur Rechnungslegung und Überprüfung dieser Mittel haben", so Reimer Böge weiter.

Überhaupt kein Verständnis hat Böge für die Kommissarin Fischer-Boel. "Fischer-Boel lehnt die Einrichtung eines Milchfonds als Begleitmaßnahme zum Ausstieg aus der Quote, unter Hinweis auf Haushaltsrecht und Finanzierung, ab. Gleichzeitig hat sie aber offenkundig keine Hemmungen Haushaltsvereinbarungen zu brechen", kritisiert Böge anschließend.