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Fr 13.06.2008

Reimer Böge fordert Festhalten am Lissabonvertrag

Anlässlich des Ergebnisses der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag in Irland fordert der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge alle Beteiligten zu einem pragmatischen und konsequenten Umgang mit dem Ergebnis auf.

Auf dem 33. Holzhandelstag in Lübeck erklärte er dazu weiter: „Ein neuerlicher Rückfall in Passivität und eine Reflektionsphase nach den über siebenjährigen Verhandlungen und Bemühungen darf sich nicht wiederholen. Der Reformvertrag soll die Union neu begründen und alle alten Verträge ablösen. Er ist auch Basis dafür, dass die Europäische Union der Bürger und Staaten nach Innen wie nach Außen handlungsfähiger wird. Nur auf dieser neuen Geschäftsgrundlage vermag Europa sich den Anforderungen der Globalisierung zu stellen."

Reimer Böge wies darauf hin, dass schon 17 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben. "Wir stehen an einer Weggabelung. Deswegen sind alle Mitgliedstaaten, die ratifiziert haben, aufgerufen, sich voll zu den Vertragsinhalten und den gemeinsamen Zielen zu bekennen und an ihnen festzuhalten," fordert der Europaabgeordnete. Einen "Minivertrag" als kleinsten gemeinsamen Nenner des Lissabonner Reformvertrages dürfe es nicht geben. Die Staaten, die eine weitere Vertiefung der EU nicht wünschen, sollten für sich die Konsequenzen ziehen. So biete der europäische Wirtschaftsraum (EWR) z.B. in Kooperation mit Norwegen, Island und der Schweiz interessante Möglichkeiten der Binnenmarktsintegration für alle, die der politischen Vertiefung der EU im Wege stehen.

"Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen," so Böge abschließend. "Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben!"