Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 232 von 415

Di 10.06.2008

EP setzt anwenderfreundlichere Lebensmittelhygiene-Verordnung durch

Ausdrücklich zustimmend hat sich der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) zum heutigen Votum des Europäischen Parlaments (EP) für mehr Flexibilität bei der Lebensmittelhygieneverordnung geäußert. "Das heutige Votum des Plenums unterstützt das Ziel des Bürokratieabbaus, das die EU-Kommission zum Abbau der Verwaltungslast im Bereich der Lebensmittelhygiene vorgeschlagen hat. Hiervon werden besonders Kleinst-, Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) profitieren."

Bedingung für die Zustimmung des EP zum Kommissionsvorschlag war, dass durch die geplanten Ausnahmen keine Gefahren entstünden und bereits ermittelte Gefahrenquellen weiter hinreichend und regelmäßig kontrolliert werden. Die geltenden Hygienestandards durften nicht ausgehöhlt werden. Ein bisheriger Aspekt der Lebensmittelhygiene-Verordnung war die Einrichtung, Durchführung und Aufrechterhaltung der Gefahrenanalyse und von verschiedenen Kontrollpunkten, dem "Hazard Analysis und Critical Control Point-Konzept" (abgekürzt: HACCP-Konzept)

Der nun im EP abgestimmte Vorschlag spricht sich dafür aus, dass manche Unternehmen der Lebensmittelbranche auch ohne das HACCP-Konzept den Anforderungen an die Lebensmittelhygiene gerecht werden. Von der neuen Regelung profitieren insbesondere Unternehmen, die ihre Waren überwiegend direkt an die Endverbraucher verkaufen. "Bei gleich bleibenden Hygienestandards werden unsere heimischen Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände und Gaststätten von unnötigen Aspekten des HACCP-Konzepts in Zukunft ausgenommen", lobt Böge die neue Regelung. Weiter weist der schleswig-holsteinische Abgeordnete darauf hin, dass das EP sich in der nun angenommenen Entschließung für eine "flexible" Umsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten ausgesprochen hat. So wird der Verwaltungsaufwand insbesondere für kleinere Unternehmen verringert, ohne die hohen EU-Hygienestandards in Frage zu stellen.

"Dies ist ein für alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis", so Reimer Böge abschließend. "Das EP hat im Sinne der Verhältnismäßigkeit Augenmaß bewiesen und die Handlungsfreiheit der KMUs gestärkt, ohne den Verbraucherschutz in Frage zustellen."