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Meldung 224 von 406

Do 22.05.2008

Europäisches Parlament sichert 3,5 Milliarden Euro für die EU-Strukturfonds und die ländliche Entwicklung

Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Berichtigungshaushaltsplan Nr.2 für den Kommissionshaushalt 2008 angenommen. Gemäß der Haushaltsordnung kann die Kommission unter „unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Dies war nun der Fall, da gemäß Artikel 26 der "Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung" Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans vorlagen, die erwarten ließen, dass bereitgestellte Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres 2007 nicht, wie eingeplant, vollständig abgerufen worden waren. Bei diesem Minderverbrauch an Geldern im Jahr 2007 handelte es sich um insgesamt 3,525 Milliarden Euro, die sich aus Mitteln der Teilrubrik 1b (Strukturpolitik) und der Rubrik 2 (ländliche Entwicklung) zusammensetzten.

Ursache dafür, dass die Gelder 2007 nicht vollständig abgerufen werden konnten, waren Verzögerungen bei der Programmumsetzung im ersten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013. Die Kommission hatte offenkundig insbesondere für die Genehmigung der Programme der ländlichen Entwicklung sehr detaillierte Informationen verlangt. Dies führte zu einem weiteren Problem: Höhere Belastungen für das EU-Haushaltsjahr 2008. Insgesamt erhöhten sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Fischereifonds (EFF) bei den Verpflichtungsermächtigungen um 378 Mio. Euro in der Teilrubrik 1b und um 393,6 Mio. Euro in der Rubrik 2.

"Ohne unseren heute mit großer Mehrheit im Plenum verabschiedeten Nachtragshaushalt wären die Gelder von 2007 verfallen und hätten uns die 2007-Kosten der Teilrubrik 1b und der Rubrik 2 ins Haushaltsjahr 2008 begleitet", so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge (CDU). Weiter unterstreicht der schleswig-holsteinische Abgeordnete: "Für diesen Nachtragshaushalt hat sich besonders der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stark gemacht und dies letztlich mit großem Erfolg." Von den jetzt gesicherten Mitteln, so Böge, würden nun 1,491 Milliarden Euro auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden und weitere 2,034 Milliarden auf spätere Jahre. "Mit Punkt 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament war bereits Vorsorge getroffen worden, um im Falle der verspäteten Umsetzung die Regionen und Programmteilnehmer nicht im Regen stehen zu lassen."

"Zu detailliertes Mikromanagement ist nicht die Aufgabe der Kommission", so Böge abschließend. "Dies geht zu Lasten der Subsidiarität. Sicher müssen auch die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der operationellen Programme schneller werden, doch auch die Kommission muss ihre detaillierten Forderungen zurückschrauben."