Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 226 von 407

Mi 21.05.2008

EP-Präsidium folgt Empfehlungen des Haushaltsausschusses und des Rechnungshofes

Der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), hat die Beschlüsse des Präsidium des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut sowie zur Reform der künftigen Beschäftigung von Assistenten einschließlich eines möglichen Assistentenstatuts begrüßt.

"Mit diesen Beschlüssen ist das Präsidium den Empfehlungen des EU-Rechnungshofs gefolgt und hat die entsprechenden Plenarbeschlüsse vom Oktober 2007 und vom April 2008 umgesetzt", erklärte Böge heute in Straßburg.

Die neuen Assistentenregelungen sehen unter anderem vor, die Arbeitsverträge der persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten zertifizierten Dienstleistern zu übertragen, die auf die damit verbundenen komplizierten Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Abrechnung von Steuern und Sozialabgaben spezialisiert sind, um mögliche Fehlerquellen abzustellen.