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Do 17.04.2008

Die Europäische Union muss sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen

„Europas rasante Globalisierung fordert Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, sich neu zu positionieren – Europa neu zu denken“, dieses Fazit zog heute der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge anlässlich einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel.

„Wir alle in Europa sind gut beraten, uns sehr intensiv Gedanken darüber zu machen, wo die EU heute steht, und vor allen Dingen darüber, wie sie sich in Zeiten zunehmender Globalisierung und zunehmender Vernetzung in der Welt weiterentwickeln soll“, so der Europaabgeordnete. Er erinnerte daran, dass die politische Einigung Europas nicht denkbar gewesen wäre, wenn das europäische Projekt nicht von Anfang an in bestimmten, unverzichtbar erklärten Werten gewurzelt hätte.

Die Europäische Union habe in ihrer Entwicklung Höhen und Tiefen durchschritten. Aber sie sei immer eine Union der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, des Friedens, der Vielfalt, der Freiheit und der Toleranz gewesen. „Deshalb können wir heute sagen: Europa ist unser gemeinsames Schicksal und unsere gemeinsame Zukunft. Denn auch in Zukunft wird der weitere Weg Europas nur gelingen, wenn wir uns der gemeinsamen Werte auch bewusst sind“, stellte Reimer Böge klar.

Wie er weiter dazu ausführte, sei der Begriff Globalisierung seit einigen Jahren in aller Munde. Er beschreibe, dass die Weltwirtschaft in einem Umfang zusammengerückt , wie dies vorher nicht bekannt gewesen sei. In den letzten Jahren habe sich diese Entwicklung stark beschleunigt. Hierfür sieht Reimer Böge viele Ursachen:

Durch den Zusammenbruch des kommunistischen Systems seien neue Märkte eröffnet worden und gleichzeitig hätten sich diese Länder auch zu neuen Wettbewerbern entwickelt. Viele Länder hätten wirtschaftlich aufgeholt und seien ernsthafte Konkurrenten für Europa geworden. Dazu zählten vor allem die großen Länder China, Indien und Brasilien. Wesentlich für die Dynamik dieser Entwicklung sei auch die schnelle Kommunikation via Internet sowie die rasant sich entwickelnde Verkehrsinfrastruktur weltweit. Hinzu käme die internationale Vernetzung der Finanzmärkte mit steigendem Einfluss auf die Weltwirtschaft, wie man immer wieder an den Börsen erleben könne.

Böge hob hervor, dass der Begriff „Globalisierung“ auch sehr emotional diskutiert werde. Die einen würden die Globalisierung als einen positiven Prozess, als einen Schlüssel für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft betrachten. Andere betrachteten den Begriff mit Argwohn oder sogar Angst, da sie fürchteten, in diesem harten Wettbewerb den Arbeitsplatz und Wohlstand zu verlieren. Sie sehen das europäische Sozialmodell mit einem umfassenden Schutz der Menschen durch den Staat gefährdet und fürchteten, dass der Staat angesichts der Globalisierung die Möglichkeit verliere, souverän im Innern zu handeln, weil die Einflüsse von außen stärker seien.

„Die Herausforderung für die Europäische Union ist daher klar: es gilt, den Globalisierungsprozess zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen in Europa zu gestalten. Den Herausforderungen der Globalisierung kann nicht nur mit einem rein wirtschaftlichen Ansatz begegnet werden, sondern es müssen auch die politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Fragen berücksichtigt werden“, erklärte der Europaabgeordnete.

Zu den Maßnahmen innerhalb der EU zählten insbesondere die bereits im Jahre 2000 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete „Lissabon-Strategie“. Sie solle, so der Europaabgeordnete, die EU zum dynamischsten wissensbasierten Raum der Welt machen. Mit fast 500 Millionen Einwohner und einem Bruttosozialprodukt von über 11 Billionen Euro sei die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt. Dies gebe ihr auf internationaler Ebene ein großes Gewicht. Gemeinsam seien die 27 Mitgliedstaaten daher in der Lage, bei der Gestaltung der Welthandelsbeziehungen entscheidend mitzusprechen.

Er unterstrich, dass in diesem Zusammenhang auch das Subsidiaritätsprinzip eine große Rolle spiele und daher weiter ohne Wenn und Aber konsequent angewendet werden müsse. „Das, was die Nationalstaaten selbst schneller, besser und angemessener tun können, müssen sie auch weiterhin selbst tun. Politik muss genau dort ansetzen, wo eine Frage am besten gelöst werden kann. In Bezug auf viele Fragen ist das direkt vor Ort. Zu dem müssen dann geeignete Maßnahmen der EU hinzukommen- nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung und, wo notwendig, als Stärkung nationaler politischer Möglichkeiten“, erklärte Reimer Böge.

Wie der Europaabgeordnete weiter erläuterte, sei der EU-Reformvertrag, der Vertrag von Lissabon, der derzeit in den EU-Mitgliedstaat ratifiziert werde, eine wichtige Grundlage, den notwendigen Wandel herbeizuführen, um sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich stellen zu können: der Globalisierung, dem Klimawandel und der Energiesicherung. Der Reformvertrag führe zu einer effektiveren und effizienteren Union. Er führe auch zu einem Mehr an Demokratie in Europa. Zum einen sehe der Reformvertrag die Stärkung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber vor. Das Mitentscheidungsverfahren werde zum Regelfall und damit sei das EP als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat. Zum anderen bekämen die nationalen Parlamente das Recht, Vorschläge aus Brüssel frühzeitig zu prüfen. Das bedeute auch, dass die Parlamente sich früher und intensiver als bisher mit europäischen Fragen befassen werden.