Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 242 von 419

Mi 05.03.2008 15:20

Debatte um Mitarbeitergehälter sachorientiert führen!

Zur öffentlichen Diskussion und zum Stand der internen Beratungen im Europäischen Parlament über die Mitarbeiterverträge von Abgeordneten teilt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) mit, dass auf Initiative des Haushaltsausschusses das Plenum des Europäischen Parlaments bereits am 25.10.2007 in seiner Haushaltsentschließung in den Ziffern 23/24 Folgendes gefordert hat:

"Das Europäische Parlament...

  1. fordert bezüglich der parlamentarischen Assistenz die Verwaltung auf, das interne Kontrollsystem zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Einstellung der Assistenten der Mitglieder klar und transparent erfolgt, wobei garantiert werden muss, dass Steuer- und Sozialregelungen (Rechte in Bezug auf Gehälter und soziale Sicherheit, usw.) eingehalten werden;
  2. fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für ein Statut der Assistenten vorzulegen, das die erforderliche Wahlfreiheit und Flexibilität für die Mitglieder in Bezug auf die Laufzeit der Verträge und die Gehälter einerseits sowie die Einheitlichkeit und Sicherheit bezüglich der Steuerregelung, der Bestimmungen der sozialen Sicherheit sowie der Krankenversicherung für die Assistenten andererseits gewährleistet"

Bei dem Thema der Reisekosten hat das Europäische Parlament parallel zum Inkrafttreten des Abgeordneten-Statuts ab 2009 die überfällige Neuregelung der Reisekostenabrechnung bereits beschlossen.

Ergänzend bedarf es nach Einschätzung von Reimer Böge weiterer Entscheidungen:

  1. Der Rat muss im Hinblick auf die in Brüssel tätigen Mitarbeiter seine Blockade des Assistentenstatuts endlich aufgeben. Nur so lässt sich eine Lösung im Interesse der Mitarbeiter, der Abgeordneten, der Parlamentsverwaltung und des Königreiches Belgien finden.
  2. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Besteuerungs-, Sozial- und Verwaltungssysteme in den 27 Mitgliedstaaten der EU sollte das Europäische Parlament in jedem Mitgliedstaat je nach Größe eine bis drei Zahlstellen benennen. Ihre Aufgabe würde es sein, für die Abgeordneten die nationalen Assistentenverträge nach Maßgabe der innerstaatlichen Bestimmungen (z.B. bei der Besteuerung und den Sozialversicherungen) zu verwalten und abzuwickeln.
  3. Die von den deutschen Abgeordneten eingegangene Selbstverpflichtung, keine Familienangehörigen zu beschäftigen, sollte für alle Abgeordneten gelten, unabhängig von den nationalen Gepflogenheiten.
  4. Die Quästoren sollten in die Lage versetzt werden, mögliche Problemfälle einer Klärung zuzuführen, in Verbindung mit gegebenenfalls zu treffenden Sanktionen. (Bei den Quästoren handelt es sich um Mitglieder des Europäischen Parlaments, die mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind, die die Mitglieder direkt betreffen).

Unabhängig von der Notwendigkeit dieser Beschlüsse gibt es immer eine individuelle Verantwortung für die Einhaltung bestehender Regeln und für den Umgang mit Ungeschriebenem. Selbstverständlich sind Fehler und Missbrauch in Einzelfällen abzustellen und zu verfolgen, genauso wie Pauschalverdächtigungen nicht akzeptabel sind.