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Do 25.02.1999

Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Europawahl 1999 und Wahlanfechtungen vermeiden

Vor einer Diskriminierung von EU-Bürgern, die in Deutschland an der Europawahl im Juni 1999 teilnehmen möchten und möglichen Anfechtungen der Wahl hat der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Kiel gewarnt.

Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, würden EU-Bürger, die 1994 an der Europawahl in Deutschland teilgenommen hätten, nicht automatisch in das neue Wählerverzeichnis aufge-nommen. Sie müßten gem. § 17a Abs. 1 und 2 Europawahlordnung i.d. derzeit gültigen Fas-sung bis zum 10. Mai 1999 erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, anderenfalls würden diese Wähler keine Wahlberechtigung erhalten und auch nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.

Diese Verfahrensweise widerspreche der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wah-len zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, des-sen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Hier hieße es in Artikel 9 Abs. 4:

Aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie nationale Aktiv-Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie die Streichung aus diesem Wählerverzeichnis beantragen oder von Amts wegen gestrichen werden, weil sie die Bedingungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfüllen.

Die EU-Bürger in Deutschland, die bereits 1994 in Deutschland gewählt haben, könnten im Vertrauen auf die EU-Richtlinie also davon ausgehen, daß sie automatisch im Wählerver-zeichnis bleiben und falls dies nicht der Fall sein sollte- die Wahl unter Berufung auf die EU-Richtlinie anfechten, schlußfolgerte der Europaabgeordnete.

In einem entsprechenden Schreiben an den Landeswahlleiter sowie an die Kreis- und Stadtwahlleiter habe Reimer Böge auf diesen Sachverhalt hingewiesen und gefordert, alles zu tun, um eine Diskriminierung der EU-Bürger bei der nächsten Europawahl auszuschließen.