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Meldung 248 von 424

Mo 03.03.2008

Reimer Böge: Effektive Arbeit der Haushaltskontrolleure zeigt Wirkung

Die Arbeit der Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments wird von dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Reimer Böge ausdrücklich gewürdigt: "Besonders der zupackenden Art und der konstruktiven Kritik des Haushaltskontrollausschusses an der Arbeit der Kommission ist es zu verdanken, dass die für Strukturfonds und Außenpolitik verantwortlichen Kommissare Hübner, Spidla und Ferrero-Waldner wichtige Zusagen getroffen haben."

Ausgangspunkt der Parlamentskritik war die hohe Fehlerquote von Zahlungen durch die Mitgliedstaaten bei den Strukturfonds und die unklare Wiedereinziehungsquote nach unregelmäßigen Zahlungen. Weiter gab es vielfältige Kritik an den sehr unterschiedlichen Aussagen der Kommission zur Wiedereinziehung. Nun kündigten die beiden für die Strukturpolitik zuständigen Kommissare Spidla und Hübner an, den neuen Aktionsplan mit 37 Maßnahmen zur Verringerung unregelmäßiger Zahlungen in den Strukturfonds durch die Mitgliedstaaten strenger zu überwachen und alle drei Monate dem Parlament hierzu Rechenschaft abzulegen. Außerdem will die Kommission auf Druck des Parlaments zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof ein einheitliches Berichtsschema zur Wiedereinziehung erarbeiten. "Das sind positive Entwicklungen der europäischen Haushaltsführung", lobt Reimer Böge. Weiter betont der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete, dass unregelmäßige Zahlungen immer korrigiert werden müssen, auch gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionssystem, das seit 2007 an das der Landwirtschaft angeglichen wurde biete dazu gute Möglichkeiten. Allen Mitgliedstaaten die ihre Kontrollsysteme nicht verbessert haben, drohen nun hohe Zahlungen.

Bei der Außenhilfe ist die Nachvollziehbarkeit und Sichtbarkeit der EU-Gelder weiterhin umstritten. Daher bot Kommissarin Ferrero-Waldner regelmäßige Treffen mit den internationalen Verantwortlichen an und will die entsprechenden Abkommen mit der UNO in diesem Punkt neu verhandeln, auch um die Offenlegung der Geldempfänger, die seit 2007 in der EU durchgesetzt ist, zu erreichen. "Das ist ein Schritt zu mehr Transparenz in der Außenhilfe und zeugt, wie bei den Erfolgen in der Strukturpolitik, von der guten Arbeit unserer Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments, so Reimer Böge abschließend.