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Di 15.01.2008

Einführung der neuen Regeln 2015 / Differenzierung nach Fahrzeugklassen unverzichtbar

Europaparlament für fairen Zeitplan bei CO2-Limits

Das Europäische Parlament drängt auf realistische Vorgaben bei den CO2-Grenzwerten für Pkw, eine Abstufung nach Gewichtsklassen und einen fairen Zeitplan. Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge dazu heute in Straßburg mitteilte, sprachen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in einer Entschließung für das Startdatum 2015 aus. Die Kommission möchte bereits 2012 verbindliche Limits einführen. "Eine stabile Mehrheit lehnt einen einseitig industriefeindlichen Vorschlag ab, der nur der Konkurrenz außerhalb Europas dient", sagte Reimer Böge.

"Ausgereifte Technik, die den Kraftstoffverbrauch deutlich senkt und Technologieführerschaft sichert, verlangt Milliardeninvestitionen auf breiter Front. Die europäischen Hersteller schon 2012 in eine klimapolitische Zwangsjacke stecken zu wollen, würde viele Arbeitsplätze gefährden und massive Wettbewerbsnachteile gegenüber der weltweiten Konkurrenz bedeuten", so der Europaabgeordnete.

Reimer Böge erklärte weiter dazu, dass sich die CDU/CSU-Abgeordneten im EP gegen eine Benachteiligung deutscher Hersteller von Oberklassefahrzeugen wehrten. "Man muss im Blick behalten, dass die Klein- und Mittelklassewagen den Löwenanteil des Pkw-Bestands und der Fahrleistung ausmachen. Es muss also jede Fahrzeugkategorie relativ zu ihrer Bedeutung zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen. Eine einseitige Belastung deutscher Premiumhersteller darf es nicht geben," stellte Böge klar und unterstrich, dass sich mit dem heutigen Parlamentsvotum eine Mehrheit für das Startdatum 2015 stabilisiere. Bereits im Oktober habe sich das Parlament für diese Zielmarke ausgesprochen. Schwerpunkt der heutigen EP-Entschließung zum Expertenbericht zur Wettbewerbsfähigkeit in der Automobilindustrie seien Umweltnormen.

Im Dezember 2007 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine künftige Regelung zum Kohlendioxidausstoß von Neufahrzeugen vorgelegt. Darin sind generell Strafzahlungen bei Überschreitungen vorgesehen. In der Diskussion sind Beträge zwischen 30 und 95 Euro pro Gramm und Jahr. Im EP werden dazu die Beratungen in Kürze beginnen.

Reimer Böge erklärte dazu: „Solch unverhältnismäßige Strafzahlungen haben im Parlament keine Mehrheit.“