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Do 13.12.2007 12:50

Haushalt 2008: Konkreter Mehrwert für alle EU-Bürger

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU), hat heute die Annahme des Haushalts 2008 durch das Plenum des Parlaments in Straßburg begrüßt. Mit absoluter Mehrheit stimmte das Parlament in zweiter Lesung für den Haushalt in Höhe von 129,149 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 120,346 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. Dies entspricht 1,03% Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller EU-Mitgliedstaaten bei den Verpflichtungen und 0,96% des BIP bei den Zahlungsermächtigungen. Damit liegt der EU-Haushalt 2008 weit unter den Obergrenzen der mehrjährigen Finanzplanung.

Das Satellitennavigationssystem Galileo war das wichtigste Element der vorangegangenen Einigung in den Haushaltsverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. In den schwierigen Verhandlungen konnte die Delegation des Haushaltsausschusses die Finanzierung Galileos bis 2013 ausschließlich über den Gemeinschaftshaushalt erreichen. "Die Finanzierung Galileos von 3,4 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt ist ein Erfolg für das Europäische Parlament", zeigte sich Böge erfreut. Galileo wird nun ein Projekt der gesamten EU, dessen Aufbau, Betrieb und Mehrwert konkret allen EU-Bürgern zu Gute kommt.

Die Finanzierung setzt sich wie folgt zusammen:

  • Eine Milliarde, die bis 2013 schon eingeplant war;
  • 1,6 Milliarden aus nicht abgerufenen Mitteln des Agrarhaushaltes aus dem vergangenen Haushaltsjahr 2007;
  • 400 Millionen Euro Forschungsmittel aus dem Bereich Verkehr- und Raumfahrtforschung;
  • 200 Millionen Euro aus Umschichtungen in der Haushaltsrubrik 1a 'Wachstum und Beschäftigung', ohne Programme wie Lebenslanges Lernen und Transeuropäische Netze zu reduzieren;
  • 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel durch Nutzung des sog. Flexibilitätsinstrumentes.

Zwei von aktuell drei Berichten Reimer Böges beschäftigen sich direkt mit den in den Haushaltsverhandlungen erreichten Ergebnissen:

  • Bericht Nr.1: Das im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehene Flexibilitätsinstrument wird für die Finanzierung von Galileo (200 Millionen Euro) und der GASP (70 Millionen Euro) angewandt. Es ist für unvorhergesehene Ereignisse bestimmt.
  • Bericht Nr.2: Die in der mehrjährigen Finanzrahmen festgelegte Möglichkeit einer Revision der Finanziellen Vorausschau wird zur Finanzierung Galileos in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angewandt.
  • Bericht Nr.3: Die EU will insgesamt 12,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond zur Unterstützung ausschließlich von Arbeitnehmern zur Verfügung stellen. So können die ehemaligen Beschäftigen des Mobiltelefonanbieters BenQ auf Unterstützung durch die Europäische Union hoffen. Das Geld soll bisherige Maßnahmen ergänzen. Von der Schließung der BenQ-Produktionsstätten waren insgesamt rund 3.300 Arbeitnehmer betroffen.

"Der nun angenommen Haushalt 2008 hat einen konkreten Nutzen für alle EU-Bürger", so Böge. "Das Europäische Parlament hat das gefährdete Sattelitensystem Galileo auf den Weg gebracht sowie durch die Globalisierung arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern eine Unterstützung bieten können, damit ihnen ein erneuter Start im Berufsleben erleichtert wird".

Böge wies außerdem auf den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hin: "Die Finanzierung der GASP und der außenpolitischen Programme konnte für 2008 einigermaßen gesichert werden. Unter Nutzung des Flexibilitätsinstrumentes hat es eine Erhöhung der Mittel von 160 Millionen Euro in 2007 auf 285 Millionen Euro in 2008 (hiervon 70 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsinstrument) für die GASP gegeben. Für Palästina sind für 2008 insgesamt etwa 330 Millionen Euro aus dem Nachbarschaftsprogramm und bis zu 70 Millionen Euro aus anderen Programmen verfügbar. Diese Beträge kann die EU-Kommission auch auf der Geberkonferenz am 17.Dezember in Paris zusagen. Darüber hinausgehende mehrjährige Vereinbarungen bedürfen der Autorisierung der Haushaltsbehörde. Für den Kosovo werden insgesamt 440 Millionen Euro eingeplant. Davon sind 165 Millionen für neue Polizeimissionen aus Mitteln der GASP vorgesehen".

Um die zukünftigen außenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, brauche man in diesem Politikbereich eine mehrjährige, langfristige Lösung, so Böge. Abschließend fasste der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlament das Problem wie folgt zusammen: "In den kommenden Haushalten bleibt die Kategorie "EU als Globaler Partner", einschließlich der GASP, chronisch unterfinanziert".