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Fr 30.11.2007

Umsetzung von Galileo wäre ohne EU-Finanzierung nicht möglich gewesen

Als erfreulich hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, die jetzt auch von den EU-Verkehrsministern erzielte Einigung über den Aufbau des EU-Satellitennavigationssystem Galileo bezeichnet. "Dieser Erfolg ist jedoch erst durch den im Rahmen des Haushaltsverfahrens erzielten Kompromiss zwischen Parlament und Rat über die Finanzierung von Galileo möglich geworden", betonte der CDU-Europaabgeordnete.

Es müsse daher festgestellt werden, so der Vorsitzende weiter, dass Galileo trotz umfangreicher Widerstände in einigen Mitgliedstaaten nun auf einem guten Weg sei: "An diesem Erfolg war auch die portugiesische Ratspräsidentschaft maßgeblich beteiligt, der es mit ihrer geschickten Verhandlungsführung gelungen ist, auch diejenigen mit ins Boot zu holen, die eigentlich im Bremserhäuschen saßen".

Nun komme es aber darauf an, den durch Partikularinteressen verursachten Zeitverlust wieder aufzuholen. Nach der Einigung über die Art der Auftragsvergabe auf Basis des

Gesamtumfangs der Finanzierung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro müsse die Umsetzung von Galileo jetzt schnellstmöglich erfolgen, um neue Risiken für das Projekt auszuschließen. "Allerdings gibt es noch offene rechtliche Fragen. Sollten diese nicht geklärt werden, müssen die Staats- und Regierungschefs sich spätestens auf dem kommenden EU-Gipfel über diese Fragen einigen, um sich mit dem Europäischen Parlament auf das Galieo-Gesamtpaket verständigen zu können", sagte Böge.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wies abschließend darauf hin, dass das gesamte Projekt kurz vor dem Scheitern stand, sofern sich einige Einzelinteressen durchgesetzt hätten. "Wir müssen deshalb dieses zentrale Technologieprojekt im Sinne des europäischen Mehrwerts rasch verwirklichen. Dies liegt auch im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der in erheblichem Umfang an Galileo beteiligten deutschen Unternehmen".