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Sa 24.11.2007

Grünes Licht für Galileo

Wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge mitteilte, habe sich heute Nacht der Haushaltsausschuss des EP und der EU-Ministerrat nach 12-stündigem Sitzungs- und Verhandlungsmarathon über die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo aus dem EU-Haushalt verständigt.

Von den auf 3,4 Mrd. Euro geschätzten Kosten bis 2013 seien bereits 1 Mrd. Euro in der mehrjährigen EU-Finanzplanung enthalten gewesen. Die Einigung sehe vor, die restlichen 2,4 Mrd. Euro wie folgt zu finanzieren:

  1. 1,6 Mrd. Euro durch eine Revision der Finanzplanung (Umschichtung nicht verwendeter Mittel des Agrarhaushaltes 2007);
  2. 400 Mio. Euro Forschungsmittel aus dem Bereich Verkehr- und Raumfahrtforschung;
  3. 200 Mio. Euro Umschichtung in der Haushaltsrubrik '1a Wachstum und Beschäftigung', ohne Programme wie Lebenslanges Lernen und Transeuropäische Netze zu reduzieren;
  4. 200 Mio. Euro zusätzliche Mittel durch Nutzung des sog. Flexibilitäts­instrumentes.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagte zu dem Verhandlungsergebnis:

„Durch die Entschlossenheit des Parlamentes und durch die kluge Vorgehensweise der portugiesischen Ratspräsidentschaft gelang es am Ende, vielfältige und nicht nachvollziehbare Sperrminderheiten im Rat zu beseitigen. Das EP hat eine Gemein­schaftsfinanzierung durchgesetzt. Die anderen Programme des europäischen Mehr­wertes werden nicht beschädigt. Die Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel im Agrarbereich ist durch die Marktentwicklung möglich bei gleichzeitiger Einhaltung aller Verpflichtungen.

Mit der Entscheidung haben die Haushaltspolitiker grünes Licht für ein wichtiges Projekt der Zukunftstechnologie gegeben. Nun sollte es auch gelingen, offene Fragen der Gesetzgebung in kürzester Zeit zu lösen.“