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Meldung 238 von 407

Mi 21.11.2007

Fehmarnbeltquerung: Beispiel für gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge teilte heute in Brüssel mit, dass die Europäische Kommission in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Haushalt und Verkehr den Entwurf für die Auswahl der "Prioritären Projekte" der Transeuropäischen Netze (TENs) für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) vorgestellt habe. „Ich begrüße den vorgelegten Kommissionsentwurf und freue mich sehr, dass sich die Kommission hier explizit für das für Schleswig-Holstein wirtschaftlich wichtige Projekt der Fehmarnbeltquerung ("Prioritäre Projekte" Nr. 20) ausspricht und dafür einen notwendigen EU-Finanzierungsanteil bereitstellt. Mit dem vorgelegten Papier hat das EP auch einen institutionellen Erfolg errungen. Die Kommission hat unsere 30 "Prioritären Projekte" übernommen und die durch das EP verabschiedeten Auflagen der finanziellen Regulierung für die TENs werden erfüllt. Wir wurden heute durch Verkehrskommissar Jacques Barrot rechtzeitig informiert und bleiben nun an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt“, erklärte der Europaabgeordnete dazu.

Wie Reimer Böge weiter mitteilte, seien die Kosten für das Projekt Nr. 20 auf Grundlage der eingereichten Anträge mit 1,32 Milliarden bis 2013 Euro veranschlagt. Aus der Fülle der Anträge zur Realisierung dieses ambitionierten Vorhabens mache sich die EU-Kommission speziell für drei Anträge stark. Diese sollen insgesamt mit 374,29 Millionen Euro aus europäischen Mitteln unterstützt werden. Davon seien für die Querung selbst 351, 6 Millionen Euro vorgesehen. Dies bedeute eine EU-Beteiligung von 27,6 % an den Gesamtkosten, normal seien eher 25%. „Das ist ein Unterschied, der ins Gewicht fällt und die Bedeutung der Beltquerung für Europa und die TENs unterstreicht“, hob Böge hervor.

Insgesamt seien bei der EU-Kommission 169 Vorschläge für "Prioritäre Projekte" eingegangen, für die ein EU-Fördervolumen von 11,5 Milliarden benötigt worden wären. Die im mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzten Finanzierungsobergrenzen ließen jedoch in dieser Haushaltskategorie lediglich ein Fördervolumen von 5,1 Milliarden Euro zu. Die Fehmarnbeltquerung befinde sich unter diesen "Prioritären Projekten" und ihr komme mit dem nun angesetzten Fördervolumen von 374,29 Millionen Euro ein vergleichsweise großer Anteil zu.

Weiter betonte Böge, dass den Bürgern in Schleswig-Holstein und Skandinavien durch die gute Zusammenarbeit der europäischen Institutionen, die vom EP erwirkt worden sei, ein konkreter Mehrwert entstünde. "Verkehrswege werden abgekürzt, Wartezeiten entfallen und Arbeitsplätze entstehen", freut sich der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete.

Das weitere Verfahren sieht nun eine Prüfung des Kommissionsentwurfs durch den Europäischen Rat vor. Erstmals ist das EP über den Verhandlungsstand direkt informiert. "So besteht die Möglichkeit, eventuellen negativen Veränderungen durch den Rat mit einer parlamentarischen Resolution zu begegnen. Erstmals bleibt uns hierfür ein entsprechend großes Zeitfenster, das wir gegebenenfalls auch nutzen werden", betont Böge abschließend.