Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 252 von 420

Mi 24.10.2007

Haushalt 2008: Ratspräsidentschaft braucht ein klares Mandat für die noch offenen Fragen bei Galileo und in der GASP

"Mit einem Umfang von 129,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 124,2 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen unter strikter Beachtung aller laufenden Vereinbarungen sind wir beim Haushalt 2008 klar unter den vorgesehenen Obergrenzen der finanziellen Vorausschau geblieben". Dies erklärte der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts 2008 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Damit habe das Europäische Parlament ein Zeichen für Haushaltsdisziplin gesetzt, verbunden mit dem Angebot, noch offene Fragen etwa beim EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo und bei der Finanzierung der wachsenden Anforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu lösen, so Böge weiter.

Im Hinblick auf den Parlamentshaushalt sagte Böge weiter, dass es gelungen sei, zwischen der Abstimmung im Ausschuss und der ersten Lesung im Plenum einige gegensätzliche Positionen einvernehmlich zu lösen: "Ein Teil der jedes Jahr wieder auftretenden Konflikte im Haushaltsverfahren könnte jedoch dadurch vermieden werden, dass die Parlamentsfraktionen in Zukunft bereits zu Beginn des Prozesses stärker einbezogen werden als bisher". An die Adresse der Haushaltskommissarin gewandt betonte der Vorsitzende jedoch, dass die von der Kommission geltend gemachten Schwierigkeiten für den Haushalt 2007 bei der Umsetzung des Gesamthaushalts 2008 nicht mehr angeführt werden könnten, um Verpflichtungs- und Zahlungsrückstände zu rechtfertigen. Böge stellte weiter klar, dass es gelungen sei, eine Vereinbarung zwischen den Institutionen über die Einrichtung neuer Agenturen zu erzielen. Diese sehr vor, dass es in Zukunft keine Agenturen mehr ohne "hinreichende Kosten-Nutzen-Analyse" geben werde. Deshalb komme es nun darauf an, dies konsequent fortzuführen und auch den Verwaltungshaushalt der Kommission weiter im Auge zu behalten.

Kritik übte Böge erneut an der von einigen Mitgliedstaaten angestrebten Mischfinanzierung bei Galileo und an der unzureichenden Mittelausstattung bei der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). "Es muss klar sein, dass Galileo nicht zuletzt im Sinne des jetzt beschlossenen EU-Reformvertrags der Gemeinschaftsmethode unterliegt. Ohne das Parlament stünde die GASP bereits jetzt vor dem Bankrott, weil die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 eine chronische Unterfinanzierung beschlossen hatten", betonte Böge. Das Europäische Parlament habe zwar erfolgreich nachgebessert. Trotzdem würden ständig neue Verpflichtungen den Einsatz des Flexibilitätsinstruments erforderlich machen. Der EVP-Haushaltspolitiker rief die amtierende Präsidentschaft deshalb auf, sich im Rat ein ausreichendes Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Parlament zu holen, "damit wir auch die noch offenen Finanzierungsfragen bei Galileo und in der GASP lösen können".