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Meldung 239 von 406

Fr 19.10.2007

Rat muss bei illegalen Dorschfängen in der Ostsee jetzt handeln

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) fordert eine wirksamere Durchsetzung und Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dies sei angesichts der bedrohten Dorschbestände in der Ostsee dringend erforderlich. "Die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Fischereipolitik sind bisher nicht erfüllt worden", kritisiert Reimer Böge. „Trotz des Fangverbots aufgrund überschrittener Quoten haben polnische Fischer weiter Dorsch gefischt. Dies offenbart ein klares Problem der Gesetzgebung: auf Ebene der Mitgliedstaaten setzen nicht alle Staaten getroffene Vereinbarungen um. Die Möglichkeiten der Kontrolle und Bestrafung bei Verstößen werden völlig unterschiedlich gehandhabt", so Böge und unterstrich dabei, dass diese Praxis wesentlich zur katastrophalen Situation der Dorschbestände in der Ostsee beigetragen habe.

"Die EU-Kommission hat in ihrer Erklärung vom 17. Oktober 2007 die Situation erkannt und explizit die ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen ungehinderter Fischerei angesprochen", führte der Europaabgeordnete weiter aus. "Nun muss der Rat handeln. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch in einer parlamentarischen Anfrage an den Rat gewandt. Durch illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, besonders aktuell durch polnische Fischer, ist der Dorschbestand der Ostsee sonst verloren.“

Nach Meinung des CDU-Abgeordneten biete hier nur der Aufbau eines verlässlichen und funktionierenden Kontrollsystems einen Ausweg. "Im Falle einer Überschreitung der zugeteilten Fangmengen durch einen Mitgliedstaat müssen die künftigen Fangmöglichkeiten dieses Mitgliedstaates gemäß Verordnung (EC) Nr. 2371/2002 reduziert werden", fordert Böge. Diese Konsequenz hätten alle EU-Fischereiminister der Ostsee-anrainerstaaten am Rande der Sitzung des Regionalbeirats für die Ostsee mit Kommissar Joe Borg in einer gemeinsamen Erklärung unterschrieben. "Kommen die Mitgliedstaaten diesmal Ihrer vereinbarten Verpflichtungen nicht nach und verzichtet der Rat wieder auf ein schnelles Handeln, dann wird sich das Problem der bedrohten Dorschbestände in der Ostsee von alleine lösen. Es wird dann in naher Zukunft keinen, weder legal noch illegal, zu fischenden Dorsch in der Ostsee mehr geben," so Reimer Böge abschließend.