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Meldung 404 von 420

Mo 22.02.1999

Reimer Böge, MdEP, und Peter Jensen-Nissen, MdL:

Mogelpackung in Sicht

Zum Stand der Agenda 2000-Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft und den besonderen Auswirkungen für Schleswig-Holstein erklären der stellv. CDU-Landesvorsitzende, Reimer Böge, MdEP, und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, MdL:

Mit der Beschlußfassung zur Agenda 2000 und den anstehenden Veränderungen der EU- Haushalts-, Struktur- und Agrarpolitik soll eine der wichtigen Grundlagen für die Verstärkung und verbesserte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der künftigen Erweiterung geschaffen werden.

Wir wollen einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen. Gleichwohl hat die Qualität der Ergebnisse Vorrang vor der Einhaltung des Zeitplanes. Mit großem Unbehagen sehen wir, daß durch mangelhafte Vorbereitung und Strategie in Verbindung mit besonderen außenpolitischen "Geschicklichkeiten", wie der höheren Trettinschen Gewalt beim Ausstieg aus der Wiederaufbereitung oder Fischerschen Erörterung um die Nuklearstrategie der NATO, der deutsche Verhandlungsspielraum bereits großen Schaden genommen hat.

Es ist absehbar, daß eine Mogelpackung in Sicht ist, die uns in bekannter Weise als Erfolg verkauft werden soll.

Dabei schadet bereits heute die Abkoppelung der Agrarfragen von den übrigen Verhandlungen der deutschen Verhandlungsposition genauso wie der offenkundige Verzicht auf eine eigenständige nationale und regionale Strukturpolitik.

Zur Haushaltspolitik

In Kenntnis, daß die Nettoexporterlöse in die 14 Partnerstaaten der Bundesrepublik Deutschland fünfmal so hoch sind wie der angebliche Nettobeitrag in den EU-Haushalt, geht es darum, langfristig insgesamt eine ausgewogenere Einnahmen- und Ausgabenordnung zugunsten Deutschlands und anderer Länder zu beschließen.

Hier befindet sich Bonn bereits auf dem Rückzug. Das von Theo Waigel entwickelte Kappungsmodell (Begrenzung der nationalen Beiträge auf einen bestimmten Prozentsatz des BSP in Verbindung mit einem Start in die Kofinanzierung von Agrarausgaben) muß Verhandlungsgegenstand bleiben. Auch andere Länder wie die Niederlande, Schweden, Österreich, Belgien, Portugal und Luxemburg und sogar Großbritannien hätten entsprechende Vorteile. Die Bundesregierung hat es leider versäumt, die Fortführung des Kohäsionsfonds in einem Zusammenhang mit dem Einstieg in die Kofinanzierung der Agrarausgaben zu stellen. So wird es nur -wenn überhaupt- eine Minientlastung geben!

Die nun vorgesehene "Buckel-Degressionslösung" bei den landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen ist eine haushalts- und agrarpolitische Mogelpackung. Sie verändert nicht das vorhandene Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz vom 20. März und vom 28. Mai 1998 und sie widerspricht den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder vom 8. Juni 1998. Diese Beschlüsse wurden von der derzeitigen schleswig-holsteinischen Landesregierung, dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder und dem Landesagrarminister Funke mitgetragen.

Zur Reform der Strukturfonds

Im Rahmen ihrer Beihilfenkontrollpolitik hat die EU-Kommission den globalen Prozentsatz für die im Rahmen europäischer Regionalpolitik förderfähigen EU-Bevölkerung auf 42,7% festgelegt. Für Deutschland bedeutet diese Reduzierung um vier Prozent gegenüber 1994 bis 1999 eine Begrenzung auf 35,7%. Die neuen Länder bleiben vollständig in der Förderung (17,4%), während die alten Länder nur teilweise förderfähig sind (18,3%). Gleichzeitig soll die sogenannte Kohärenz zwischen nationaler und EU-Förderung enger gewährleistet werden unter Berücksichtigung einer Flexibilitätsklausel von maximal zwei Prozent der Bevölkerung. So waren in Schleswig-Holstein 1994 bis 1999 5,3% der Bevölkerung außerhalb einer nationalen Förderung im EU-Fördergebiet, obwohl nationale Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung nicht zulässig waren.

Über ein "Sicherheitsnetz" soll gleichzeitig gewährleistet werden, daß nicht mehr als 30% bisheriger Fördergebiete herausfallen können und über ein Phasing-Out (Auslauf-Periode) mit degressiven Beihilfen der Ausstieg erleichtert wird. Das klingt zunächst gut, aber der Teufel steckt im Detail:

  1. Aufgrund der vorgeschlagenen "harten" Ziel 2-Kriterien bleibt zunächst nur der Kreis Nordfriesland Fördergebiet.
  2. Es werden nur Meldungen als Ziel 2-Gebiete akzeptiert, die gleichzeitig auch nationales Fördergebiet sind. Bis zum 25. März will die Wirtschaftsministerkonferenz eine Einigung herbeiführen, weil die Notifizierung der Gebietskulisse bis zum 31. März 1999 bei der Kommission vorgelegt werden muß. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsnetzes halten wir es für erforderlich, eine über den Kommissionsvorschlag hinausgehende Flexibilitätsmarge (mehr als zwei Prozent) für EU-Fördergebiete außerhalb von nationalen Fördergebieten durchzusetzen.
  3. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Kommission vorgeschlagen hatte, die Auslaufphase für wegfallende Fördergebiete auf sechs Jahre (Ziel 1) und vier Jahre (Ziel 2, 5b) festzulegen. Demgegenüber strebt nach vorliegenden Informationen der deutsche Ratsvorsitz eine Reduzierung auf drei und zwei Jahre (Ziel 2, 5b) an. Das liegt nicht im Interesse Schleswig-Holsteins.
  4. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 8. Juni 1998 ausdrücklich gefordert, daß entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten und Regionen angemessene Freiräume zur Unterstützung ihrer Problemgebiete im Sinne einer eigenständigen Regionalpolitik mit eigenen Mitteln eingeräumt werden müssen. Die Bundesregierung hat dieses zwingende Erfordernis bereits zu den Akten gelegt. Sie hat bereits jetzt der Kohärenz der nationalen und der EU-Förderkulisse zugestimmt, und damit ein wichtiges Anliegen vernachlässigt, obwohl die Entscheidungen über den Kohäsionsfonds noch ausstehen. Wir halten dieses Vorgehen als gegen die Interessen der Länder gerichtet.
  5. Dieses Vorgehen könnte dazu führen, daß beispielsweise beim Wegfall von Duty-Free trotz Förderbereitschaft der Kommission, Gebiete aus der nationalen und/oder EU-Förderkulisse herausfallen könnten und auch Regionalbeihilfen ohne EU-Unterstützung ausgeschlossen sind.
  6. Im Hinblick auf die Konzentration der Mittel auf drei Gemeinschaftsinitiativen (GI) und die anstehende Osterweiterung wird sicher eine Verflechtung von Interreg-Mitteln und dem Phare-Programm der Beitrittsländer für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bayern von Vorteil sein. Wir halten es für geboten, eine verstärkte Förderung des Ostseeraumes (z.B. Hafenausbau etc.) über Interreg IIIB durchzusetzen und auf keinen Fall unter dem Kommissionsvorschlag von fünf Prozent Mittelanteil für die Gemeinschaftsinitiativen zu bleiben.

    Das Konver-II-Programm (1995 bis 1997) mit 17 Millionen EU-Mitteln wird wegfallen. Die bislang vorgesehene Aufteilung der GI-Mittel mit ca. 50 bis 60% auf Interreg, und jeweils 20 bis 25% auf Leader und Equal kann auch für Schleswig-Holstein positive Effekte bringen. Der Ansatz von Interreg könnte demnach EU-weit eine Verdoppelung erfahren. Vor allem gilt es, Bestrebungen entgegenzuwirken, die Zahl der GI unnötigerweise aufzustocken. Dies ist sinnvoller als sich gegen die Verflechtung von Interreg und Phare auszusprechen.

  7. Die drohenden Einschnitte in der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der EU-Förderung müssen darüber hinaus - insbesondere in den ländlichen Gebieten - in einem Zusammenhang mit den drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen des Agrarteils der Agenda 2000 gesehen werden. Insofern gewännen verstärkte Bemühungen des Landes, Mitteleinwerbungen z.B. über Leader, Interreg erfolgreich zu tätigen, an Bedeutung. Besonders negativ fällt uns auf, daß im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz in den vergangenen drei Jahren 29,5 Mio. DM an Bundesmitteln von Schleswig-Holstein nicht abgerufen worden sind.
Zur Agrarpolitik

Die gemeinsame Forderung der Länderagrarminister, im Falle von Preissenkungen im Agrarbereich auf einen vollständigen Ausgleich zu drängen, ist von der Ratspräsidentschaft bereits aufgegeben worden. Nach dem Beschluß der Finanzminister, die Agrarausgaben auf 40,6 Milliarden Euro zu deckeln, kam endlich die Wahrheit ans Tageslicht: Die Ursprungsvorschläge der Kommission mit Preissenkungen zwischen 15 und 30% in Verbindung mit einem finanziellen Teilausgleich hätten Mehrkosten von mindestens 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2006 zur Folge gehabt. Trotz dieser Fakten hält man am Reformansatz fest und will die Kostenfrage nach erfolgter Anhebung der Ausgleichszahlungen durch eine jährliche "Degression" von drei Prozent ab 2002 für alle Beihilfen aus der 92er Reform und für Getreide, ab 2004 für Rindfleisch und ab 2005 für Milch lösen. Gleichzeitig sollen Betriebe mit weniger als 5.000 Euro Ausgleich nicht der jährlichen Kürzung unterliegen. 25% der eingesparten Mittel werden für zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume freigegeben.

Nach den zur Zeit vorliegenden Zahlen ist für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft mit folgenden Auswirkungen zu rechnen:

  1. einem Anstieg der ursprünglichen Preisausgleichszahlungen von 472,6 Mio. in 1996 auf 761 Mio. DM in 2006,
  2. mit einem Einkommensverlust von etwa 250 Mio. DM trotz der Anhebung des Ausgleiches um 288 Mio.
  3. ergänzend durch das Degressionsmodell ein Abschmelzen der Ausgleichszahlungen von 761 Mio. um etwa 100 Mio. DM bis 2006, davon könnten 25 Mio. zwischen 2002 und 2006 für die ländliche Raumpolitik Verwendung finden, falls die erforderlichen Regionalmittel verfügbar sind.

Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung auf, alles zu tun, daß es nicht zur Verabschiedung dieser Mogelpackung kommt, sondern eine Reform mit Augenmaß verabschiedet wird. Die Folge wäre ein rasanter Strukturwandel, der die Landwirtschaft und die ländlichen Räume überfordert und erhebliche negative Beschäftigungseffekte verursachen würde.